Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 4 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
329 Entscheidungen
Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Berliner Beauftragten für …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arzneimittelbestelldaten II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Arzneimittelbestelldaten III
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung …
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kündigungsgrund für den Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unterlassungsanspruch bei mangelndem Nachweis der …
Zivilrecht Abgeändert
Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
geladener Revolver
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nichtausweisung eines gegenüber Privatpatienten gewährten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen