Urteile zu § 4 BDSG – Seite 2

Bundesdatenschutzgesetz

329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

329 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 5
Außerordentliche Kündigung – Chefarzt

Anfechtung eines Dienstvertrages · Beweiswürdigung · Sachverständigengutachten · möglicher Behandlungsfehler

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verletzung von Betriebsgeheimnissen

Erlass eines Teilurteils bei erhobener Klage und Widerklage · Voraussetzungen der Datenhehlerei und des Verrats von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Datenschutz im Internet

Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 68
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 34
Arztsuche- und Arztbewertungsportal

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung in die …

Strafrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS
Datenschutz im Internet

Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen