Urteile zu § 4a BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 95/46/EG – Richtlinie 2002/58/EG

Verordnung (EU) 2016/679 · Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der … · Cookies · Begriff der Einwilligung der betroffenen Person

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses

arglistige Täuschung · Fragerecht des Arbeitgebers · Rechtskraft · Urteil aus Vorprozess

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Mindestlohnklage eines Taxifahrers

abgestufte Darlegungslast · Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Verwertung von Zufallsfunden

Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung · Durchsuchung eines Dienst-PC · ordentliche Verdachtskündigung · pflichtwidrige Verwendung einer Tankkarte

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 31
Überwachung mittels Keylogger

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung in die …

Strafrecht Aufgehoben