Zivilrecht
Urteile zu § 4a BDSG – Seite 2
Bundesdatenschutzgesetz
150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verwendung eines …
Zivilrecht
Zivilrecht
Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages infolge Widerrufs ihrer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Browserverlauf · Beweisverwertungsverbot · nachgeschobener Kündigungsgrund
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im … · einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes … · Täuschung über Datennutzung - Freunde finden
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Datenschutz · Videoüberwachung · Datenverarbeitung · Einwilligung · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bestimmbarkeit von Personen
Verwaltungsrecht
Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
elterliches Züchtigungsrecht · behaupteter sexueller Missbrauch in der Kindheit · ursächlicher Zusammenhang mit Gesundheitsstörung · erhebliche familiäre Vorbelastung
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Veröffentlichung · Unterlassungsanspruch · Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Veröffentlichung · Unterlassungsanspruch · Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Einsicht des Arbeitgebers in einen elektronischen Kalender
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ausschluss der Leistungserbringung durch nahe Angehörige
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels · zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In … · Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen