§ 4a BDSG – Rechtsprechung (150 Entscheidungen) – Seite 3

LSG NRW Beschluss 14.08.2012

Die vom Antragsgegner in der Beschwerdeschrift geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags auf …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 1

§ 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Steuerbescheides

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2012

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer – mittlerweile gelöschten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

SG Berlin 107. Kammer Beschluss 15.02.2012

Minderung des Arbeitslosengeld II

Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses · Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines …

Sozialrecht

ArbG Bocholt Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Geldentschädigung wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Videoüberwachung · Betriebsvereinbarung · Datenschutz am Arbeitsplatz · Arbeitnehmerrechte · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht

AG Mannheim Urteil 21.09.2011

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung zahnärztlicher Behandlungskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.09.2011

Unwirksame außerordentliche Kündigung

Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 02.08.2011 LS

Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verbreitung von Äußerungen mit personenbezogenen Daten in einem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 12

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2011 zitiert von 4

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der J Commission zur Veranstaltung von Online-Pokerspielen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 17.06.2011

Die Q-Gruppe bietet ihren Kunden eine umfassende Beratung und Betreuung rund um die Themen Geld, Haus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger betreibt unter dem Namen "A…" eine gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung auf der Basis der §§ 296 ff. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2011

Der Kläger betreibt unter dem Namen "A…" eine gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung auf der Basis der §§ 296 ff. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 34

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 9

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in dem folgenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der die Dachorganisation von 42 Verbraucherverbänden, bestehend aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage den Widerruf seiner von der Beklagten an die Schufa Holding weitergeleiteten …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Unzulässige Datenübermittlung an die NATO

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Die beruflich als Lehrerin an der Realschule in V. tätige Klägerin begehrt von der Betreiberin der Website …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 10.08.2010

Wirksamkeit der Einwilligungserklärung in die Zusendung von Werbung per E-Mail oder SMS-Nachricht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010 LS

Zulässigkeit der Speicherung von Schufa-Daten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.03.2010

Beschäftigungsanspruch eines LKW-Fahrers von Gefahrgut bei Verweigerung einer arbeitsmedizinischen …

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2009

Die Klägerin nahm im Januar 2005 bei der Beklagten ein Darlehn zur Vertragsnummer ########## auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.07.2009

Der Antragsteller ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.07.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war Ende 2007 als "Z" in einem marktführenden Unternehmen im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 08.05.2009 LS

Geschäftsbesorgungsverhältnis: Anspruch gegen eine Treuhandkommanditistin auf Herausgabe von Namen und …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 31.03.2009

Übermittlung personenbezogener Daten eines freien Journalisten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Der Antragsteller verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen Totschlags in der Justizvollzugsanstalt X

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger erwarb erstmals im September 1991 einen Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.09.2008 LS

Zu den Anforderungen, denen die Zustimmung der Patienten zu einer Abtretung einer (zahn)ärztlichen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 01.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt die Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2008 LS

Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Verstoß gegen das BDSG 1990

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Der 1974 geborene Kläger widmet sich in seiner Freizeit der Fliegerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Die Beklagte organisiert und betreibt das – recht bekannte – Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 21 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ausweislich der Bescheinigung des Bundesverwaltungsamtes in Köln vom 16.07.2002 in die Liste …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG, begehrt von der Beklagten, die …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 23.02.2007

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.10.2006

Die Klägerin, eine nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3, 4 UKlaG klagebefugte Verbraucherzentrale, nimmt die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.06.2005 zitiert von 2

Wettbewerbswidrige Internetwerbung: Ausnutzung geschäftlicher Unerfahrenheit von Kindern durch …

Zivilrecht Abgeändert