Urteile zu § 4 BDSG – Seite 3

Bundesdatenschutzgesetz

329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

329 Entscheidungen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 53
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und … · Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
VG Hamburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 10
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen