§ 4 BDSG – Rechtsprechung (329 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2015 LS

Datenschutzrechtliche Anordnung – telefonische Einholung der Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.07.2015

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.07.2015 LS

Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS Baden-Württemberg … · verbundenes Unternehmen · Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 9. Kammer Beschluss 14.07.2015 zitiert von 2

Betriebliche Mitbestimmung: Gesundheitsschutz – Mitarbeiterbefragung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse …

Steuerrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Datenschutz: Aufnahmen einer touristischen Webcam

Bestimmbarkeit von Personen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck

Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, der Betreiberin der Suchmaschine unter der URL https://de.yahoo.com/ …

Zivilrecht

ArbG Bochum Urteil 27.05.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen erklärten außerordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Bestimmtheit

Unterlassungsanspruch · Rechtsanwaltskanzlei · Werbeverbot · gezielte Abwerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.02.2015

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen der Verwendung personenbezogener Daten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Verfügungsklägerin von den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 19.02.2015 zitiert von 67

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2015

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Schufa-Eintragung, die die Beklagte zu Lasten der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 78

Verdachtskündigung – Berufsausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 05.02.2015 LS

Zur Gestaltung der Pflichtangaben in Darlehensverträgen: Keine Einzigartigkeit der Hervorhebung erforderlich.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 05.02.2015

Die Kläger als Verbraucher schlossen mit der Beklagten im März 2011 den Darlehensvertrag ... über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Klägerin, die nach ihrer Eheschließung, bei der sie den Nachnamen des Ehemannes angenommen hat, weiterhin …

Berufsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 12

Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Nienburg (Weser) Urteil 20.01.2015 LS

Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. 2. Ob eine …

Strafrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.01.2015

Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 23.12.2014 zitiert von 2

Durchführung einer Mitarbeiterbefragung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats · Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.11.2014 LS

Im arbeitsgerichtlichen Prozess ist die Verwertung von Tatsachen unzulässig, wenn es sich hierbei um …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.11.2014 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Falschangabe einer ganztägigen Dienstreise

Einsicht des Arbeitgebers in einen elektronischen Kalender

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 28.10.2014 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie

IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 12

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 85

Arztsuche- und Arztbewertungsportal

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 16.09.2014 LS

Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.09.2014

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.08.2014

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung, über sie vorhandene Daten ohne angemessene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Beschluss 15.05.2014

Ob der Beteiligte zu 1) ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Beschluss 15.05.2014

Selbstverpflichtung – Konzernbetriebsrat

Beweisverwertungsverbot · Unterlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung, mit der ihre derzeitige Gesprächspraxis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.05.2014 LS

Telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen

datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In … · Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.04.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Abmahnungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Wirksamkeit verschiedener Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Beklagten und darüber, ob die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 9

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 26.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der Beklagten über deren Online-Portal registriert

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 36

Zurruhesetzungsverfahren: Feststellung der Dienstunfähigkeit

Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2014

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden am 11. März 2009 wurde das Waffengesetz verschärft und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden am 11. März 2009 wurde das Waffengesetz verschärft und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden am 11. März 2009 wurde das Waffengesetz verschärft und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014 zitiert von 2

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden am 11. März 2009 wurde das Waffengesetz verschärft und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2014 zitiert von 4

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.01.2014 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Anordnung im Fall der Speicherung von Beschäftigtendaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben