Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 14 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
52 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und … · Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zweckentfremdungsverbot · Datenverarbeitung · Auskunftsanspruch · Datenschutz · Vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Keine Beschwer durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung … · Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
E-Mail-Postfach
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verweigerung der Vorlage von Patientendaten zur Prüfung der … · kein Verstoß gegen Datenschutzrechte
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen …
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Prägung durch Straftaten der Mitglieder
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …
Steuerrecht
Videoüberwachung · Betriebsvereinbarung · Datenschutz am Arbeitsplatz · Arbeitnehmerrechte · Entschädigungsanspruch
Arbeitsrecht
Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Hinweispflicht auf Widerspruchsrecht gem § 200 Abs 2 Halbs … · Versanlassung · Gutachtenerstellung · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Löschungsfristen · Datenweitergabe an ausländische Dienststellen
Verwaltungsrecht