Urteile zu § 2 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
108 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
BayObLG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG München Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht
BayObLG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LAG Hamm Beschluss zitiert von 2
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Keine Verpflichtung des Gläubigers zur Mitteilung des …
Interessenkonflikt
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 10
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
LG Siegen 2. Zivilkammer Beschluss zitiert von 7
Prozesskostenhilfe · ärztlicher Behandlungsfehler · Datenschutzgrundverordnung · Haftungsanspruch · Datenauskunft
Delikts- und Haftungsrecht – Anträge zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
KG 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von … · Ermessensausübung · Gewährung rechtlichen Gehörs
Strafrecht – Antrag verworfen
OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Kartellrecht ✓ Abgeändert
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Berlin 27. Kammer Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil
Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht
beharrliche Arbeitsverweigerung
Bau- und Werkvertragsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil
Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts · Störerhaftung
Gewerblicher Rechtsschutz
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bonn Urteil
Bank- und Kapitalmarktrecht
Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen …
Delikts- und Haftungsrecht – Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Urteil zitiert von 4
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen