Urteile zu § 2 BDSG – Seite 2

Bundesdatenschutzgesetz

108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

108 Entscheidungen

AG Dortmund Urteil 29.08.2017

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Auskunfts- und Herausgabeansprüche bezüglich von Daten geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 3

"Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 43

Außerordentliche fristlose Kündigung

Drohung · betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit durch im eigenen PKW installierte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Gegen die Ablehnung des Prozessgerichts, die mit dem Vorlagebeschluss im Klageregister veröffentlichten Daten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2017

Die Parteien lernten sich im Frühjahr 2016 über das soziale Netzwerk Facebook kennen und freundeten sich an

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2017

Die Klägerin betreibt das Internetportal www.fahrerbewertung.de

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Nachweises von insgesamt 22 Links auf ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 3

Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.09.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, das elektronische Kurbeitragsabrechnungssystem der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf das sog. „Recht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 3

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 2

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2016 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf einer "Einmeldung" an die SCHUFA

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 10.02.2016 LS

Ein gemischt wirtschaftliches Unternehmen, das hoheitliche öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 1

Einsicht des Betriebsrats in die Vergütungslisten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten - aus übergegangenem Recht ihrer am 13.07.2012 verstorben Mutter D… F… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 12

Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 14

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Datenschutz: Aufnahmen einer touristischen Webcam

Bestimmbarkeit von Personen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015 zitiert von 2

Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung

Verpflichtung zur Löschung einer Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Die 1972 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 12

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 85

Arztsuche- und Arztbewertungsportal

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.09.2014

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 3

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Löschung von privaten und mit der Einwilligung der …

Recht auf Widerruf der Einwilligung bei Fotos vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 11

Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und Altlastenbehörde zum Nachweis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2013 LS

Soweit die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Personalausweis oder mithilfe des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Urteil 22.04.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit der Zusendung einer Werbe-E-Mail geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 3

Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 07.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 03.08.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) sowohl hinsichtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2010 LS

Datenschutz: Ordnungswidrigkeit bei Verweigerung eines Rechtsanwalts der Weitergabe mandatsbezogener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen