Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 9 PatKostG
Patentkostengesetz
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 PatKostG (Patentkostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
„Freipaak (Wortmarke)“ · Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf … · Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Beschwerde gegen ein Schreiben der Prüfungsstelle des DPMA · Schreiben des DPMA entspricht seinem Inhalt nach einer … · Unzulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs · zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung · Aufforderung zur Rücksendung des EB · keine angemessene Wartefrist
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" · zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte · zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde · Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einreichung der Anmeldung in Papierform · niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der … · Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes … · keine Erstattung des Differenzbetrages
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr · keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen