Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 8 PatKostG
Patentkostengesetz
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 PatKostG (Patentkostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" · zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im … · keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde · Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen