Urteile zu § 3 PatKostG – Seite 2

nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte … · Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie … · kein Unverschulden · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser … · Teilanmeldung · Gebührenzahlung

nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte … · Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie … · kein Unverschulden · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der … · Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten · keine Wiedereinsetzung

zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren … · zur Zahlung im Lastschriftverfahren · fehlende fristgerechte Zahlung · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"Verzögerte Einziehung" · Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer … · der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag … · der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumnis · keine Wiedereinsetzung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch …

mehrere Markenanmelder · Bruchteilsgemeinschaft · Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten · einfache Gebührenzahlung

Angaben zum Verwendungszweck des … · kein Erfordernis der Einreichung des vom DPMA zur Verfügung …

"kircöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"porcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"yagcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"Danke!-Kärtchen" · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Äußerungsfrist · fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung …

Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr · Fiktion der Rücknahme · zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen … · Verschulden · keine Wiedereinsetzung

Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen · Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren · nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen … · Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz"

Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …

Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der … · keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der … · Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der …

"Bindung für ein Snowboard" · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung … · Überschreitung der Jahresausschlussfrist · kein Ausnahmefall

qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der …

kein anfechtbarer Beschluss

nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr

Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Ausschlussfrist

Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …

keine Wiedereinsetzung · zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein unverschuldetes Fristversäumnis -

keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell … · kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts … · zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. …

Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch … · Zurechnung des Verschuldens

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung …

Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist · zum Verschulden

zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und … · zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung · bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet …

Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts · zur Kostenauferlegung

zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr · keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig …

keine fristgerecht Nachholung der versäumten Handlung … · Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung des … · Behauptung der Anmelderin, Beschluss nicht erhalten zu haben · Unterschriften auf Erinnerungsschriftsatz genügen …

"fehlende Einzugsermächtigung" · Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der … · Kausalität für Fristversäumnis · Kostenauferlegung

"Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen … · Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO · bei Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …

Organisationsverschulden · keine ausreichende Einweisung und Überwachung

Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine … · im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das … · Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung … · Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags

verschuldete Fristversäumnis · Verschuldensmaßstab

Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders · kein Organisationsverschulden · kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers

Mangel an Geld · Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden … · Hemmung des Fristablauf · geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist

keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von … · Organisationsverschulden · Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei

Schriftformerfordernis - Ausbleiben einer Sachentscheidung