Urteile zu § 1 PatKostG

Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen · Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung · fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die …

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

"Brogsitter Der Botschafter guten Weines Bro-Secco … · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · Auslegung eines Kostenauferlegungsantrages

zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im … · handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem …

Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA · Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem … · Erfordernis der Einreichung des Original … · verspätete Einreichung

übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits · außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten · Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die …

verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · verspätete Einzahlung · Online-Überweisung am Tag des Fristablauf · fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs

Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs · zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung · Aufforderung zur Rücksendung des EB · keine angemessene Wartefrist

Zurückweisung der Anmeldung · zur Erfüllung der Gebührenschuld · Lastschrifteinzugsermächtigung · Rücklastschrift

zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der …

Angaben zum Verwendungszweck des … · kein Erfordernis der Einreichung des vom DPMA zur Verfügung …

Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB … · fehlerhaftes Datum auf dem EB · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr · Fiktion der Rücknahme · zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde

Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr

"Erinnerung gegen Kostenrechnung" – Rechtsbehelf der …