Urteile zu § 73 PatG – Seite 3

zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …

Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht …

"Weiterbehandlung IV" · Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag …

Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im … · Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder · Zahlung einer Beschwerdegebühr · Zulässigkeit der Beschwerde

zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren …

Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im … · Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder · Zahlung einer Beschwerdegebühr · Zulässigkeit der Beschwerde

Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im … · Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder · Zahlung einer Beschwerdegebühr · Zulässigkeit der Beschwerde

zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine …

zur Berechnung der Verfahrenskosten · Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der …

"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens

erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten … · keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der …

Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer …

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

zur Auferlegung von Dolmetscherkosten

Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ … · Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

zur Ausführbarkeit

zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden … · keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein … · kein ergänzendes Schutzzertifikat für Stoff, der keine … · zum Begriff Erzeugnis

eine Vielzahl von getätigten Patent- und … · zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf …

zur erfinderischen Tätigkeit · Maßnahme der Ruhigstellung der Hand sofort nach der …

zur unzulässigen Erweiterung · Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des …

Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz

zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten

zur Ausführbarkeit einer Erfindung · einzelne Ausführungsformen sind nicht ausführbar

zur Zurückweisung aus formellen Gründen

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Erstattung der Beschwerdegebühr · zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung

zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen …

Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG · zur Nachholung der versäumten Handlung

Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am … · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines …

zur Patentfähigkeit · Nichterscheinen der Anmelderin zur mündlichen Verhandlung · Nichtvorliegen einer an den Wortlaut der geltenden …

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen …

zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren

kein Verschulden des Anmelders

zur Ausführbarkeit einer Lehre · Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem …

zur Ausführbarkeit einer Lehre · Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem …

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

zu den Anforderungen an die elektronische Erfassbarkeit von … · Kontrast und Auflösung sind ausreichend · unentbehrliche Angaben sind gut lesbar

„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage

fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren · Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents · Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen …