Urteile zu § 73 PatG – Seite 4

zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

kein anfechtbarer Beschluss

nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr

zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren … · Zahlung nur einer Einspruchsgebühr · keine Zuordnung möglich · alle Einsprüche gelten als nicht erhoben

Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …

Kostenfestsetzung · zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des …

therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers · zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals · zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit · zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung …

zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren

unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag · Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des …

keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. … · zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG …

anwaltliche Sorgfaltspflicht · zurechenbares Verschulden

keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder … · unzulässige Erweiterung · Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe

"Mitwirkender Vertreter" · notwendige Kosten zur zweckentsprechenden …

"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …

im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung … · divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts …

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für …

Unterbrechung · Frist · rechtliches Gehör -

zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein …

keine Wiedereinsetzung -

Fehlen der eigenhändigen Unterschrift

Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist … · aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der …

Umdeutung einer Gebührenzahlung

Erlöschen des Zusatzpatents · Erledigung des Einspruchsverfahrens

Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz · zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht

ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 …

Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach … · Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des … · kein Erfordernis der Abgabe einer Freistellungserklärung …

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …

Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung · nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung … · keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im …

Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde … · entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im …

Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an · keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § … · Entstehung einer neuen Anmeldung

Automatisierung der Prüfung von mehreren … · keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung … · keine Erfindung auf technischem Gebiet

einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der … · Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn …

irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten …

Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder … · Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der … · Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der … · Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter …

zur Frage der Klarheit eines Patentanspruchs mit der …

Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle … · Nichtabhilfe der Beschwerde · Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald …

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs

Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen …

zur Ausführbarkeit einer Erfindung · aufwändige Versuche und Vervollständigung der beanspruchten … · Erfindung nicht ausführbar

zur Neuheit bei Verfahren zur Reformierung von Erdgas zu …

Schriftformerfordernis - Ausbleiben einer Sachentscheidung

ergänzendes Schutzzertifikat · Erteilungsvoraussetzungen