Urteile zu § 80 PatG – Seite 3

erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten … · keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der …

Pumpe" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA

zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer …

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

zur Auferlegung von Dolmetscherkosten

äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA

zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten … · Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur …

grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer … · zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch · grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch · freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder

zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten

zur Patentfähigkeit · zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Erstattung der Beschwerdegebühr · zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung

zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen …

Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · schwerwiegender Verfahrensfehler

Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am … · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines …

zur Patentfähigkeit · Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen · gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der … · Zurückverweisung an das DPMA

zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer … · Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise … · Wirkung

zur Patentfähigkeit · Nichterscheinen der Anmelderin zur mündlichen Verhandlung · Nichtvorliegen einer an den Wortlaut der geltenden …

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen …

zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren

Änderung von Erteilungsunterlagen · Zurückverweisung an das DPMA

zur erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung von softwareimplementierten …

zur Akteneinsicht · kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht …

zur Akteneinsicht · kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht …

Zurückverweisung an das DPMA aufgrund des Vorliegens eines … · Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspruchsverfahren

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …

Einreichung der Anmeldung in Papierform · niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der … · Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes … · keine Erstattung des Differenzbetrages

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen · Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige …

zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle · mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von …

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

zur Kostenauferlegung · Nichtäußerung der Patentinhaberin trotz mehrerer …

zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer …

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung … · Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung · Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines …

zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten … · Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

kein anfechtbarer Beschluss

nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr

Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ · zur Patentfähigkeit · kein Lösung einer technischen (Teil-)Problemstellung