Urteile zu § 80 PatG – Seite 4

unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde

zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige … · Zuerkennung eines Anmeldetages

Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr

eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer … · Verfahrensfehler · Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in …

schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der …

zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …

zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten … · keine eindeutige Bezeichnung der zugrunde gelegten …

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der …

Zulässigkeit der Beschwerde · keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung

zum Fehlen der Beschlussunterschrift · Unwirksamkeit des Beschlusses · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten · Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur … · zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben …

Befugnisse des nationalen Gerichts · Pariser Verbandsübereinkunft · TRIPS-Übereinkommen

zur Anerkennung eines Anmeldetages · zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung

zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des …

im Erteilungsbeschluss vorgenommene Einfügung der … · zur redaktionellen Änderung eines Patentanspruchs · inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstands

zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung … · wesentlicher Verfahrensfehler · kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum · keine ausreichende Begründung

zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung

zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen …

Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem … · zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen … · fehlende Unterschrift am Ende der Begründung · Verfahrensfehler

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

zur Patentfähigkeit · mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre

Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung · zur Verletzung des rechtlichen Gehörs · zur Kostenentscheidung

fehlende Einheitlichkeit · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung …

Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer …

rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Anhörung im Prüfungsverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer … · Unterzeichnung eines Beschlusses über den … · wesentlicher Verfahrensfehler · zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung …

Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch … · Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme · Einspruchsrücknahme · Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahren in der … · Erklärung der Wirkungslosigkeit des vorangegangenen …

zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr nach einem …

zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig … · zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers

Erlöschen des Zusatzpatents · Erledigung des Einspruchsverfahrens

Anhörung im Prüfungsverfahren · zur Sachdienlichkeit der Anhörung nach Erlass von fünf … · Anmelderin hat ihre Ansprüche jeweils angepasst · Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Prüfungsstelle weist Patentanmeldung unter pauschaler … · wesentlicher Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer … · zur Zulässigkeit einer Beschwerde

Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder · Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder …

zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr · keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig …

wesentlicher Verfahrensmangel -

zur technischen Natur des Verfahrens · zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit … · verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht …

zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren · lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Erlöschen des Patents · alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von … · mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen · Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …