Urteile zu § 80 PatG – Seite 5

zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe … · Verweigerung einer zweiten Anhörung · Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs · Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag

Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer … · kein Verfahrensverstoß · Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das … · Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den … · Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der … · Verstoß gegen Bindungswirkung

die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden … · Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose …

Automatisierung der Prüfung von mehreren … · keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung … · keine Erfindung auf technischem Gebiet

Unwirksamkeit des Beschlusses · durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines …

vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die … · Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück · Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht … · Patentanmeldung wurde zurückgewiesen · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Zurückweisung des Antrags auf Anhörung · Verletzung des rechtlichen Gehörs

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung

kein Computerprogramm · technische Problemstellung und offensichtlich technische …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht …

Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder …

Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger …

Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …

Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …

Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …

Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer … · keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen … · Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Verfahrensmangel

zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …

ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen

Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung

Erscheinen im Verhandlungstermin steht jedem …

keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen …

Unzulässigkeit der Beschwerde · Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde

zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …

Nichtbenennung des Standes der Technik in nachprüfbarer …

zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen …

zum Nachweis des Rechtsübergangs

Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den … · Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im … · kein Verfahrensfehler