Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 20 DPMAV
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 DPMAV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
zur Statthaftigkeit der Beschwerde · Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen · wesentlicher Mangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines … · Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit · kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …
Marken- und Patentrecht
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
zum Fehlen der Beschlussunterschrift · Unwirksamkeit des Beschlusses · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung · Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen … · unterschriftsloses Beschlussexemplar · Unwirksamkeit des Beschlusses
Marken- und Patentrecht
Unterschriftserfordernis · kein beschwerdefähiger Beschluss · keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend … · formelle Beschwer
Marken- und Patentrecht
Unterschriftserfordernis für Beschluss der … · Unwirksamkeit · Nachholung der Unterschrift
Marken- und Patentrecht
zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des … · Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des …
Marken- und Patentrecht