Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 317 ZPO
Zivilprozessordnung
211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 317 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
211 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verletzung von Prüfungs- und Fürsorgepflichten des Gerichts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beibringungsgrundsatz · Videoberatung · Unterschrift ehrenamtliche Beisitzer
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift der Entscheidung in der Gerichtsakte
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Benachrichtigung · hypothetische berufliche Entwicklung · Darlegungslast
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei … · Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des … · Nachweis für die erfolgte Verkündung von urteilsersetzenden …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Wahrung rechtlichen Gehörs · Rüge der Verletzung gerichtlicher Hinweis- oder … · Grundlagen des Urteils
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
wesentliche Verschlimmerung von Unfallfolgen · MdE-Neubewertung · Entsprechung der aktuellen MdE mit der ursprünglich … · keine Addition von Verschlimmerungsanteilen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beibringungsgrundsatz in § 51 Abs 2 SGB 1 · sozialgerichtliches Verfahren · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Glaubhaftmachung von Umständen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · ZPO § 321a · Beschlussformalitäten · Beglaubigte Abschrift
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Rechtsbeschwerde · ZPO § 78 Abs. 1 Satz 3 · Zulässigkeitsvoraussetzung · Unterschriftspflicht · Gegenstandswert
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Unterlassene Zustellung · Ersetzung bzw. Heilung · Zustellung eines gerichtlichen Vergleichs als …
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Versehentliche Änderung der Entscheidung über die … · Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des … · Zustellung der berichtigten Abschrift an den … · Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis
Verwaltungsrecht
Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verfahrensmangel · ernstliche Zweifel
Verwaltungsrecht
zur Statthaftigkeit der Beschwerde · Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen · wesentlicher Mangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen