Urteile zu § 189 ZPO

Zivilprozessordnung

908 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 189 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

908 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS

Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 2

Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses · keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung · Einhaltung der Berufungsfrist · keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1

fehlendes elektronisches Empfangsbekenntnis seitens der … · Verfahrensfehler · Sach- statt Prozessurteil · Geltendmachung der Verfristung der Berufungseinlegung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen