Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen
Urteile zu § 329 ZPO
Zivilprozessordnung
391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 329 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
391 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 … · Keine Ersetzung der qualifizierten elektronischen Signatur … · Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund … · Voraussetzungen der Annahme der Mutwilligkeit der …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beibringungsgrundsatz · Videoberatung · Unterschrift ehrenamtliche Beisitzer
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Restschuldbefreiungsverfahren · Abtretung der pfändbaren Bezüge an den Treuhänder · Berechnung des pfändbaren Teils der Bezüge · keine Fortgeltung eines Beschlusses über die …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Belastung des Gerichts · drohende Verzögerungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines … · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Stattgegeben
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei … · Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des … · Nachweis für die erfolgte Verkündung von urteilsersetzenden …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die … · Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwerdeverfahren · Einreichung von Unterlagen · Fristsetzung · Hinweis auf § 118 Abs S 4 ZPO
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Abtrennung von Verfahrensteilen · ZPO § 145 · ZPO § 329 · Rechtliches Gehör · Teilurteil
Zivilrecht Berufung verworfen
Asylverfahren · Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Verfahrensrecht · VwGO
Verwaltungsrecht
Kündigungsprozess · Mutwilligkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · ZPO § 321a · Gehörsrüge · Zwangsvollstreckung
Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen
elektronische Übermittlung von Dokumenten
Steuerrecht
Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · ZPO § 321a · Beschlussformalitäten · Beglaubigte Abschrift
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Revisionssperre · ZPO § 522 Abs. 2 · Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB · Recht auf den gesetzlichen Richter · Anhörungsrüge
Zivilrecht
Gerichtsgebühren · Prozessvergleich · Kostenansatz · KV GKG · § 91a ZPO
Arbeitsrecht Aufgehoben
Rechtsbeschwerde · ZPO § 78 Abs. 1 Satz 3 · Zulässigkeitsvoraussetzung · Unterschriftspflicht · Gegenstandswert
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen