Urteile zu § 317 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 317 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

211 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Verfahrensfehler · Verkündung eines Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung · Namensangabe der beteiligten Berufsrichter im Rubrum · qualifizierte elektronische Signatur

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist

Sicherstellung der fristwahrenden Übermittlung von … · von der Kanzleisoftware fehlerhaft eingesetzte Faxnummer

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zustellungsurkunde · fehlender Vermerk auf Umschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Richterablehnung im Prozesskostenhilfeverfahren

Ungeeignete Begründung der Befangenheit · Beanstandung einer Zustellung von Entscheidungen in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Beiordnung eines Notanwalts

Versäumung der Beschwerdefrist · Notwendigkeit einer Ausfertigung · Einordnung einer Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 3
Zustellung finanzgerichtlicher Urteile

Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als … · Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG 3. Zivilsenat Urteil LS
Irreführende Werbung für Matratzen

Bezeichnung des Produkts als Testsieger · Werbung mit den Wendungen "ein Nickerchen voraus" und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Formlose Mitteilung eines Beschlusses

Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels

Darlegungs- und Beweislast · Verschulden bei zeitlich verzögerter Reaktion

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert