Urteile zu § 77 FGO

Finanzgerichtsordnung

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

BFH V. Senat Beschluss 10.12.2025 LS

Neuer Sachvortrag eines Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung, zu der ein anderer Beteiligter nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 1

(E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 5

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 4

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer beantragter …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 2

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 3

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 03.07.2024 zitiert von 1

Nach § 38 Satz 1 GKG i.V.m

Steuerrecht Stattgegeben

FG Hessen 6. Kammer Urteil 21.05.2024 zitiert von 1

Fristgerechtigkeit der Klageerhebung und Schätzung der Besteuerungsgrundlage

Fristwahrung · Einspruch · Außenprüfung · Einkommensteuer · Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 3

Ermessensausübung in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO n.F.

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 23.04.2024 LS zitiert von 3

Formfreiheit eines Terminaufhebungs- beziehungsweise -verlegungsantrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.11.2023

Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Ein Verstoß gegen die DSGVO als solcher reicht für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nicht aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 2

Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze

Sachdienlichkeit der Antragstellung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 01.02.2022 LS zitiert von 1

Verfahrensmangel aufgrund einer unterlassenen Übersendung einer Anlage zur Klagebegründung

Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 6. Der Senat Beschluss 19.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung einer sog. Terminsgebühr aus Anlass von Telefongesprächen des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 29.07.2021 LS

Verlegungsantrag – Fehlende Übersendung der Klageerwiderung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 29.01.2021 LS

Wiedereinsetzung bei Ablauf der Jahresfrist gem. § 56 Abs. 3 FGO

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 15

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019

Erinnerungsverfahren als kontradiktorisches Verfahren

Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 7

Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 18

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 1

Bei einer unbestimmten Klageschrift kann unter Heranziehung der beigefügten Einspruchsentscheidung bei mehr …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 8

Kindergeld – Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 … · Kostenquote

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.10.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Erinnerung gegen die Streitwertberechnung in Gerichtskostenrechnungen

Keine Erledigungsgebühr bei Erlass eines Änderungsbescheids … · Keine Terminsgebühr für nach Erledigung der Hauptsache … · Dokumentenpauschale: Erstattungsfähigkeit von Kopien der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.08.2014

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger gemäß § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 25.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Kostenansatz aus Anlass eines ablehnenden Beschlusses des Gerichts im …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen aus dem von der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Zwischenurteil 07.11.2013 LS zitiert von 98

Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 21.08.2012 LS

Festwerte: Hinweispflicht des FG

Beweisantrag auf Betrachtung einer Datei am Bildschirm …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 15.02.2012 LS zitiert von 8

Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 6

Verwendung der in einem amtlichen Vernehmungsprotokoll getroffenen Feststellungen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2010 zitiert von 1

Ob und in welcher Höhe die Beklagte (die Familienkasse --FK--) an den Kläger im Rahmen eines …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 12.06.2009

Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags bzgl. einer angeordneten Aussetzung der Überlassung von Waren

Aussetzung der Überlassung von Waren während eines …

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 23.03.2006

Zu entscheiden ist, ob die Klage innerhalb der Klagefrist wirksam erhoben wurde und – wenn ja – ob die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2005

Strittig ist, ob der Beklagte befugt war, die Steuer in der Einspruchsentscheidung höher festzusetzen als im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 04.03.2002

Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 12 K 537/01 wegen Einkommensteuer 1986 bis 1993 und im Verfahren …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Niedersachsen Urteil 31.01.2001

Der ledige Kläger ist Rechtsanwalt in H. Das beklagte Finanzamt (FA) hat ihn für die Jahre 1994 bis 1996 …

Steuerrecht