§ 79a FGO – Rechtsprechung (549 Entscheidungen) – Seite 2

FG Hessen 11. Senat Beschluss 30.01.2024

Mit gemäß § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung ergangenem und …

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Einmalige Kapitalleistung bei einem Rentenvertrag --betriebliche Altersversorgung mittels Pensionskasse durch …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.12.2023 LS

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif

Verbindliche Zolltarifauskunft - Einreihung einer …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 1

Zollrecht/Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von Abdeckplanen für Schwimm- und Planschbecken und zur …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Kindergeld für den Zeitraum einer von der Mutter begleiteten einjährigen Europareise noch nicht …

Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 18.10.2023 LS zitiert von 1

Lohnsteuer, Einkommensteuer: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 06.09.2023 LS zitiert von 2

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der …

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 06.09.2023 LS

Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 28.08.2023 LS zitiert von 5

Zolltarifliche Einreihung von Orchideen

Restriktive Auslegung der deutschen Sprachfassung der …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.08.2023 LS zitiert von 2

Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten der im finanzgerichtlichen Verfahren …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 5. Senat Urteil 24.07.2023 LS

Zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen

teilweise auch durch Subunternehmer, welche als "Strohmann" …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.05.2023

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer gegenüber …

Gesetzlicher Ausschluss des Ermessens · Sachlicher Anwendungsbereich von § 152 Abs. 5 Satz 3 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.02.2023

Die Klägerin ist Lehrerin und erzielte im Streitjahr 2016 neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.02.2023 LS

Zolltarifliche Einreihung einer sog. Aufbewahrungsbox aus Holz

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 14.02.2023

Zum Abzug privat veranlasster Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 1

Zur zolltariflichen Einreihung von Karnevalskostümen als Kleidung i.S. der Kap. 61 und 62 KN

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 2

Herstellung von Desinfektionsmitteln durch eine Apotheke während der Corona-Pandemie

Vergütung von Alkoholsteuer aus Billigkeitsgründen nach § …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 4

Zolltarifliche Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur Haarfarbdarstellung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur Haarfarbdarstellung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur Haarfarbdarstellung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.01.2023 LS

Urteil ist gegenstandslos geworden

Zolltarifliche Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur Haarfarbdarstellung

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 16.01.2023 LS

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei einem Objekt und Fassadensanierung

Zur Antragstellung für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 09.01.2023 zitiert von 7

Streitig ist das Kindergeld für B (geb.: ... 11.1998) für den Zeitraum von Januar 2022 bis März 2022

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.12.2022

Eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses bei Beschäftigung des Klägers in zwei Betrieben derselben …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 3

Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 01.12.2022 LS

Zollrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf Abgaben, die ohne einen gerichtlich festgestellten …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 14.11.2022 LS

Nationales Visum als Aufenthaltstitel i.S. des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 09.11.2022

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nachtarbeit

Anforderungen an die Aufzeichnungen des Arbeitgebers

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktionen und verzögert ausbezahlte …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Vorliegend war nach teilweiser Zurückverweisung der Sache unter Aufhebung der (gesamten) Kostenentscheidung …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.10.2022 LS

Zur Auslegung einer Vollmacht nach § 80 AO

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.07.2022

Zurückübertragung der Sache vom sog. konsentierten Einzelrichter auf den Senat

Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer · Voraussetzungen für die Annahme eines konkludenten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.07.2022 LS

Ordnungsmäßige Bekanntgabe von Umsatzsteuerschätzungsbescheiden an eine GbR

Notwendigkeit der Einspruchserhebung im Namen der GbR trotz … · Bestimmung des Einspruchsführers und Zulässigkeit des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 3

Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.06.2022 LS zitiert von 3

Steuerentstehung und Steuerschuldnerschaft bei der Energiebesteuerung von Biomethan

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 24.05.2022 LS

Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 10.05.2022 LS

Kindergeld: Zur Ernstlichkeit von Ausbildungsbemühungen

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.05.2022 LS zitiert von 4

Zolltarifliche Einreihung einer Wasserhängematte als Campingartikel oder sonstige konfektionierte Ware

Steuerrecht

FG Niedersachsen Entscheidung 22.04.2022 LS

Rechnet das FA mit von Bauleistenden nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen zivilrechtlichen Ansprüchen gegen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 14.04.2022 LS

Antidumpingzoll betreffend Verbindungselemente für sog. Betonpumpenschläuche

Zur Definition von "Schlauch" und "Rohr" im Zusammenhang …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 30.03.2022 zitiert von 4

Ob dem Erinnerungsgegner anlässlich der Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.03.2022

Kostenfestsetzungsantrag bei nicht geklärter Erbfolge

Fortbestand der Prozessvollmacht nach dem Tod des Mandanten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Kindergeldanspruch nach Tod des deutschen Ehegatten bei US-Staatsangehörigem im zivilen Gefolge

Kindergeld · NATO-Truppenstatut · Wohnsitz · Ehegattensterben · Staatsangehörigkeit

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ 87a Abs. 2, 3 VwGO die Vorsitzende als Berichterstatterin, nachdem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 21.03.2022 LS zitiert von 1

Zuwendungsnießbrauch an Kinder bei Vermietung des Grundstücks an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 1

Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von vorbearbeiteten "Teilen aus Stahldraht" als unfertige …

Steuerrecht