Urteile zu § 138 FGO

Finanzgerichtsordnung

426 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

426 Entscheidungen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 14.07.2026

Die Klägerin ist eine am 00.0.1960 errichtete Familienstiftung mit Sitz in P., die zum ...2020 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 14.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungsinanspruchnahme für Branntwein- und Alkoholsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.07.2026 LS

Bestandskraft und Zweitbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 23.06.2026

Die Beteiligten streiten mit Blick auf die Jahre 2007 bis 2010 (Streitjahre) über die pauschale Hinzurechnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 29.05.2026

1. Im Rahmen der Gebäude-AfA ist die im Kaufvertrag vor-genommene Kaufpreisaufteilung grundsätzlich der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Senat Beschluss 21.05.2026

Die Antragstellerin wendet sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Festsetzung des …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.05.2026 LS

Zollrecht: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen eine abgelaufene verbindliche Zolltarifauskunft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.04.2026 LS

Kostenrecht: Verfahrenskosten bei Rücknahme einer Bedarfswertanforderung - Mehrkosten durch verspätete …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.03.2026 LS

Sofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung einer sog. "reifenden Urtinktur" - Wässrig-fermentativer Auszug von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 1

Gerichtskostenrecht: Kosten eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer gemäß § 38 Abs. 4 des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 bis 2016

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.09.2025

Zulässigkeit der Klage auf Änderung der Vorsorgeaufwendungsberücksichtigung bei Einzelveranlagung

Einkommensteuer · Vorsorgeaufwendungen · Einzelveranlagung · § 26a EStG · Hilfsantrag

Steuerrecht

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 11.09.2025

Anforderung elektronischer Bilanz bei atypisch stille Gesellschaft

atypisch stille Gesellschaft · Mitunternehmerschaft · § 15 EStG · elektronische Bilanz · BMF-Schreiben 2017

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 24.06.2025

Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 17.06.2025 LS zitiert von 1

Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.05.2025

Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG für Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von in gemeinsamen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2025

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen …

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 28.03.2025 LS zitiert von 2

Erledigung der Hauptsache wegen nachträglicher Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung für …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.03.2025 LS

Änderungsbescheid nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist unanfechtbar

Zur Möglichkeit der Umdeutung einer Anfechtungsklage in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Bedarfsbewertung, typisiertes Verfahren: Die tatsächliche Bebauung eines Grundstücks, welche hinsichtlich des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.12.2024

Kostentragungspflicht des Klägers trotz Erfolgs der Klage wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Rüge inhaltlicher Fehler im Gewand der Anhörungsrüge hält …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH VI. Senat Beschluss 21.11.2024 LS

Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.11.2024 LS

Entschädigungsklage – einseitige Erledigungserklärung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 3

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Gerichtsbescheid 05.11.2024

Die Beteiligten streiten darum, ob die Verschmelzung der D GmbH als Muttergesellschaft auf ihre …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 29.10.2024

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids sowie des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 23.10.2024 LS

Über den Antrag des Beigeladenen auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten ist bei Rücknahme der Klage …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 16.10.2024 LS zitiert von 6

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 30.09.2024

Zweiter Rechtsgang nach BFH-Urteil I R 11/20

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 06.05.2024

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht

FG Köln Urteil 02.05.2024

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Umsatzsteuer: Zu den Anforderungen an eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2024

Strittig ist, ob der Beklagte ruhende Einspruchsverfahren betreffend die Umsatzsteuer 2009 bis 2011, die …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 1

Erklärt das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Norm, die Rechtsgrundlage eines angefochtenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 30.01.2024

Mit gemäß § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung ergangenem und …

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen

BFH X. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 1

Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens · Zahlungsverjährung vor Klageerhebung · Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim … · Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Zahlungsverjährung vor Klageerhebung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Keine dem Finanzamt vorwerfbare Verzögerung wegen Dauer der Rechtshilfe

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2012 und 2013, vorrangig …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 22.09.2023 LS

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 27.06.2023 LS zitiert von 3

Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 21.06.2023

Die Beteiligten streiten in tatsächlicher Hinsicht darüber, ob das Finanzamt O im September 2014 den …

Steuerrecht