§ 138 FGO – Rechtsprechung (426 Entscheidungen) – Seite 2

FG Hessen 7. Senat Urteil 31.05.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 24.05.2023 LS

Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 28.02.2023 zitiert von 2

Kindergeld für ein verheiratetes, behindertes Kind

Zur Beurteilung der Fähigkeit des volljährigen Kindes zum … · Einbeziehung von Einkünften des Ehegatten

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 2

Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.02.2023

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Bescheid für 2015 über Einkommensteuer wegen eines Bescheids zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Der Kläger war über die C. AG als Kommanditistin und Treuhänderin an der B. GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Vorliegend war nach teilweiser Zurückverweisung der Sache unter Aufhebung der (gesamten) Kostenentscheidung …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.09.2022 LS

Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben

Unionsrecht verlangt keine Verzinsung des Zinsanspruchs

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.2022

Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat der Senat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 10.08.2022

Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat der Senat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.07.2022

Bestimmung der Einkunftsart bei parzellenweiser Verpachtung bisher selbst bewirtschafteter Ländereien

Steuerrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 14.07.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erlass und hilfsweise auf Stundung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 9

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 15

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 2

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 13.06.2022

Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände der Firma I. A. GmbH (in Liquidation) …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Erledigungserklärung und Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2022 zitiert von 1

Der Senat hat sowohl das Aktiv- als auch das Passivrubrum nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.04.2022 zitiert von 1

Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG

Keine Erfüllungswirkung bzw. keine Abtretung an Zahlungs … · Streitbefangenheit einer Forderung

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 30.03.2022 zitiert von 4

Ob dem Erinnerungsgegner anlässlich der Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 1

Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache

Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer · Beendigung des Rechtszugs

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.03.2022

Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …

Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2022 zitiert von 1

Vorsteuerberichtigung bei Grundstücksübertragung mit gewerblicher Nutzung

Vorsteuerberichtigung · § 15a UStG · gewerbliche Vermietung · Grundstücksübertragung · steuerfreie Lieferung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.03.2022

Zulässigkeit eines bei Gericht gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

Rückwirkende Aufhebung der Vollziehung ab Fälligkeit

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids

Keine Erfüllungsfiktion gegenüber dem Leistungsberechtigten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.02.2022

Die Erblasserin und ihr Ehemann, der Zeuge V. L., waren zu jeweils ¼ Anteil Miteigentümer einer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.02.2022

Die Erblasserin A und ihr Ehemann, der Zeuge Dr. B, übertrugen als Miteigentümer zu ½ mit notarieller Urkunde …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 2

Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Umsätze eines pandemiebedingt geschlossenen Fitnesscenters

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache

Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer · Beendigung des Rechtszugs

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.11.2021 LS

Werbungskostenabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Formelle Anforderungen an Bewirtungsbelege und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten noch über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer der Jahre 2012 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 4

Kostenentscheidung im Erledigungsfall bei erst im Klageverfahren vorgelegten Gutachten nach § 198 BewG

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 1

Stromsteuerbefreiung für Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit

Steuerrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 06.07.2021

Der Beschwerdeführer betreibt in F eine Einrichtung, die für ihre Mitglieder gegen Zahlung eines monatlichen …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW Beschluss 06.07.2021

Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.07.2021

Aussetzung der Vollziehung

Vorliegen eines bedingten Vorsatzes für die Versagung eines …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 30.06.2021 LS zitiert von 1

Fehlen von Entscheidungsgründen

angebliche Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 3

Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 4. Einzelrichter Beschluss 07.06.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.02.2020 …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 04.06.2021 LS zitiert von 2

Einfuhrumsatzsteuer: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union beim Tabakschmuggel

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.05.2021

Ermäßigter Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für Eintrittsberechtigungen für …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 15

Zolltarifrecht: Einreihung von Beleuchtungskörpern (Leuchten und Lampen) in die Unterpositionen der Position …

Steuerrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.04.2021

Die Beschwerdeführer sind Schüler der 6. bzw. 8. Klasse an Bielefelder Gymnasien

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.04.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 2. Klasse einer Grundschule in E. Gegenstand ihrer …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.04.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 2. Klasse einer Grundschule in E

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.03.2021 LS zitiert von 2

Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen im zollrechtlichen Verfahren

Wiedereinsetzung · Gerichtliche Entscheidung nach einseitiger …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Der Senat Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des systembezogenen Schachtelprivilegs nach § 8b Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 10.03.2021 zitiert von 6

Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen zum Erhalt der Bau- und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Rückforderung von Kindergeld

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von … · Zuständigkeit in Angelegenheiten des …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Einzelrichter Gerichtsbescheid 01.03.2021

Die Beteiligten streiten – auch unter dem Gesichtspunkt der Bestandskraft – um die Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen