Urteile zu § 138 FGO – Seite 3

Finanzgerichtsordnung

426 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

426 Entscheidungen

FG Hessen 4. Einzelrichter Beschluss 12.02.2021

Die Kostenrechnung vom 12. September 2019 zum Verfahren 4 K 1906/17 ist rechtsfehlerfrei

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 19.01.2021

Der Antragsteller, ein Landesverband einer politischen Partei, hatte sich mit dem nunmehr von den …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.12.2020 zitiert von 3

Mitwirkungspflichten eines Steuerpflichtigen im Rahmen des § 27 Abs. 19 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 1

Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 03.11.2020 LS zitiert von 3

Einsicht in Kindergeldakten

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.10.2020 LS

Bewertung einer Pensionsrückstellung

Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO gilt auch für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS

Tonnagesteuer: Auflösung des sogenannten Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 S. 3 EStG bei Veräußerung des …

Steuerrecht

FG Köln 7. Senat Urteil 29.09.2020 zitiert von 6

Ob bzw. in welcher Höhe der Kläger eine unentgeltliche Zuwendung zu versteuern hat, weil ihm ein …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 16.09.2020

Die Klage richtet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 2012, mit der die Klägerin, eine Gesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 4

Verfahrensrecht: Voraussetzungen der Klageänderung beim Beteiligtenbeitritt

Steuerrecht

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 26.08.2020

Umsatzsteuerpflicht von Provisionsumsätzen und Einspruchsverfahren

Umsatzsteuer · Einspruch · Teilabhilfebescheid · Abgabenordnung · Erörterungsgespräch

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 25.08.2020

Die Beschwerdeführer haben sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW Beschluss 25.08.2020

Der Antragsteller, ein Bezirksverband einer politischen Partei, hatte sich mit dem vorliegenden, mit einem …

Verfassungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.08.2020 LS

Die Schätzung der ortsüblichen Miete ist regelmäßig auch dann anhand eines Mietspiegels durchzuführen, wenn …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS

Bedarfsbewertung: Unterzeichnung einer Feststellungserklärung nach § 153 BewG durch den Testamentsvollstrecker

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Einwendungsausschluss des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei unterlassenem Widerspruch gegen die …

Keine Überprüfung mehr von in den Einkommensteuerbescheid …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 13

Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 06.01.2020 zitiert von 1

Anerkennung der Absichtserklärung eines vor Beginn der Ausbildung erkrankten Kindes sich um eine …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 5

Rechtsfolgen der Rücknahme einer Bedarfswertanforderung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 08.10.2019 LS zitiert von 6

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.09.2019 LS

Keine Aussetzung der Grundstücksbewertung wegen Streit um die Grunderwerbsteuer

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen auf der Grundlage des höchsten Rohgewinnaufschlagsatzes des 80 %-Quantils

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.08.2019

Streitig ist, ob ein gegen den Kläger ergangener Haftungsbescheid für Umsatzsteuerschulden der V UG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 2

Kirchensteuer: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.07.2019 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.04.2019

Kindergeldanspruch nach Beendigung der Schulausbildung und Arbeitsunfähigkeit

Kindergeld · Arbeitsunfähigkeit · Ausbildungspause · Rückwirkende Aufhebung · Probezeitkündigung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 1

Gerichtskostenansatz für verbundene Feststellungsklage und Anfechtungsklage

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 8

Kostenbeschluss nach Einsichtnahme in Steuerakten im Klageverfahren nach Ablehnung der Akteneinsicht im …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Keine Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.03.2019 zitiert von 1

Auflösung einer Rücklage gem. § 6b EStG bei der übertragenden Gesellschaft, nicht bei der aufnehmenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten

"Termingeschäft" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG · Abzugsfähigkeit der Gebühr für eine verbindliche Auskunft …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 30.01.2019 zitiert von 3

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten Zuschüssen durch Gesellschafter

Steuerrecht

FG Hessen Einzelrichter Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Die Klage betrifft die bewertungsrechtlichen und erbschaftsteuerrechtlichen gesonderten Feststellungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 1

Zollrecht – Einreihung von Instantnudelgerichten mit gekochten und getrockneten Nudeln

Vertrauensschutz

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 6

Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 3

Frühstücksleistungen als Nebenleistung zu Beherbergungsleistungen eines Hotels

Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots des § 12 Abs. 2 Nr. 11 … · Zum Privatnutzungsverbot eines zur Nutzung überlassenen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.11.2018 zitiert von 2

Zulässige Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid anstatt durch Anfechtungsklage

Gläubigerbenachteiligung · Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers des zur … · Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 4 Abs. 1 AnfG · Berufung des Anfechtungsgegners auf Entreicherung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 30.10.2018 LS

Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16 (strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Gerichtsbescheid 18.10.2018 zitiert von 1

Kein Kindergeld bei Abbruch des Studiums

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 25.09.2018

Kein Recht zur Einbeziehung von Zinserträgen einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus an …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.09.2018 zitiert von 2

Kindergeld: Berücksichtigung bei Erkrankung während der Ausbildung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.09.2018 zitiert von 2

Branntweinsteuerpflicht von Aromen

Einreihung von Vanille-Extrakt

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.09.2018

Branntweinsteuerpflicht von Aromen

Einreihung von Vanille-Extrakt

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Zur steuerlichen Behandlung von Maßnahmen der Landgewinnung

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 3

eBay-Verkäufe als unternehmerische und gewerbliche Aktivitäten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 18.06.2018

Das Finanzamt erließ unter dem 21.03.2017 gegen den Antragsteller einen Haftungsbescheid für …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung bei Untervermietung von Lagerräumen

Gewerbesteuer · Betriebsvermögensvergleich · Einkünfte aus Untervermietung · Soll-Prinzip · Buchführungspflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 07.05.2018

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen