Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die eine Beteiligung an einer …
Leitsatz
1. Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vermittelt, welche innerhalb der letzten fünf Jahre aus einer Kapitalgesellschaft formgewechselt wurde, unterliegt nicht der Gewerbesteuerpflicht nach § 18 Abs. 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2008.
2. Die Veräußerung einer doppelstöckigen Struktur stellt keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO dar, da diese keine unangemessene rechtliche Gestaltung darstellt.
Tatbestand
Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft, die eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vermittelt, welche innerhalb der letzten fünf Jahre aus einer Kapitalgesellschaft formgewechselt wurde, der Gewerbesteuerpflicht nach § 18 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) oder jedenfalls nach § 42 der Abgabenordnung (AO) unterliegt.
Unternehmensgegenstand der Klägerin (OG mbH & Co. KG) war die Vermietung eines Gebäudes. Mit der Veräußerung des Vermietungsobjektes im Jahr 2016 entfiel die einzige Betriebsgrundlage und die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 22. Februar 2017 gegenüber dem Finanzamt die Betriebsaufgabe.
Mit Vertrag vom 18. August 2017 und mit Wirkung zum 30. Juni 2017 erwarb der bis dato mit 10% beteiligte Kommanditist A die übrigen 90% der Kommanditanteile an der Klägerin von C (45%) und D (45%) sowie die Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH (A Beteiligungs GmbH).
Mit demselben notariellen Vertrag brachte A die im Privatvermögen gehaltenen 100%-igen Anteile an der UG-GmbH, die Verbrauchermärkte betrieb, in die Klägerin ein. Im Innenverhältnis erfolgte die Einbringung zum 1. Januar 2017, mit steuerlicher Wirkung zum 18. August 2017. Als Gegenleistung für die Einbringung der UG-GmbH in die Klägerin wurde das die Beteiligung widerspiegelnde Kapitalkonto I um ... € erhöht und vereinbart, dass die eingebrachten GmbH-Anteile mit dem Buchwert anzusetzen sind. Die Klägerin verfügte im Zeitpunkt der Einbringung der Anteile an der UG-GmbH über kein nennenswertes eigenes Vermögen.
Mit Vertrag vom 24. August 2017 wurde die UG-GmbH im Innenverhältnis und mit steuerlicher Wirkung zum 1. Januar 2017 in die UG GmbH & Co. KG (nachfolgend UG-KG) umgewandelt, an welcher die Klägerin sodann mit 100% der Kommanditanteile beteiligt war.
Mit Vertrag vom 1. Dezember 2017 und mit steuerlicher Wirkung zum 31. Dezember 2017 veräußerte A seine vollständigen Komplementär- sowie Kommanditbeteiligungen an der Klägerin an seinen Mitarbeiter B für ... €, wovon ... € auf die Kommanditbeteiligung entfielen. Die Klägerin erklärte im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung 2017 einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... €. Die Erklärung eines Veräußerungsgewinns in der am 1. Oktober 2020 abgegebenen Gewerbesteuererklärung erfolgte hingegen nicht. Die Veranlagung erfolgte zunächst erklärungsgemäß mit Bescheid vom ... unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Darin setzte der Beklagte den Gewerbesteuermessbetrag auf ... € fest.
Im Zeitraum ... wurde bei der Klägerin eine Außenprüfung für die Jahre 2017 bis 2019 durchgeführt. Der Außenprüfer vertrat die Auffassung, dass die durch die Veräußerung des Mitunternehmeranteils an der Klägerin aufgedeckten stillen Reserven in Höhe von ... € auf dem Betriebsvermögen der eingebrachten UG-GmbH beruhten und der innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung der GmbH erzielte Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 3 UmwStG der Gewerbesteuer unterliege. Ferner ging der Prüfer davon aus, dass auch wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 UmwStG nicht vorliegen sollten, die vor dem Verkauf erfolgten Umstrukturierungsschritte als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO anzusehen seien.
Der Beklagte folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ am ... einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid für das Jahr 2017, in dem der Veräußerungsgewinn in Höhe von ... € der Besteuerung zu Grunde gelegt und der Gewerbesteuermessbetrag auf ... € festgesetzt wurde.
Hiergegen legte die Klägerin form- und fristgerecht Einspruch ein. Zur Begründung trug die Klägerin vor, dass § 18 Abs. 3 UmwStG bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft, bei der die Anteile an der Untergesellschaft durch eine Umwandlung aus einer GmbH entstanden seien, nicht auf die Veräußerung der Anteile an der Obergesellschaft anwendbar sei. Etwas Anderes würde gelten, wenn der Betrieb der UG-KG (Untergesellschaft) innerhalb von fünf Jahren nach dem Formwechsel durch die UG-KG oder die Anteile an der UG-KG durch die Klägerin veräußert worden wären. Für eine Anwendung des § 18 Abs. 3 UmwStG bei Veräußerung der Anteile an der Obergesellschaft fehle es an einer vergleichbaren Regelung zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es müsse zwischen der Personengesellschaft als Gesellschafterin der Untergesellschaft und ihren Gesellschaftern unterschieden werden. Gesellschafter einer Personengesellschaft könnten neben natürlichen und juristischen Personen auch Personengesellschaften sein, sodass die Personengesellschaften selbst und nicht deren Mitglieder Gesellschafter und Mitunternehmer der anderen Personengesellschaft seien. Für eine Gleichsetzung einer unmittelbaren und einer mittelbaren Beteiligung bedürfe es einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift, es sei denn, dass sich die Gleichstellung aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift ergebe.
Weiter führte die Klägerin aus, dass es sich bei § 18 Abs. 3 UmwStG um eine Missbrauchsvermeidungsvorschrift handele, die an sich schon eng und nicht erweiternd auszulegen sei. Grundsätzlich sei der Durchgriff bei mehrstöckigen Personengesellschaften versagt. Aus § 18 Abs. 3 UmwStG ergebe sich nichts Gegenteiliges, insbesondere sei gerade nicht gesetzlich geregelt, dass eine Gleichstellung von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen erfolgen solle. Vor dem Hintergrund, dass diese Norm nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG neu gefasst worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die Nichtaufnahme von mittelbaren Veräußerungen gesetzgeberisch gewollt gewesen sei. Hierfür spreche auch der Wortlaut des § 18 Abs. 3 UmwStG, der explizit von "der" Personengesellschaft spreche. Die Wahl des bestimmten Artikels "der" anstelle des unbestimmten "einer" beziehe sich eindeutig auf die Personengesellschaft, auf die die Vermögensübertragung erfolgt sei bzw. in die eine Gesellschaft formgewechselt worden sei.
Es liege auch kein Gestaltungsmissbrauch vor. Die Übertragung der Anteile an der UG-GmbH auf die Klägerin sei erfolgt, nachdem A die gesamten Anteile an der Klägerin käuflich erworben habe. Der Formwechsel der UG-GmbH sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass Personengesellschaften sich besser für künftige erbschaft- und schenkungsteuerliche Übertragungen eignen würden. Darüber hinaus komme bei einem künftigen Verkauf der Anteile an einer Personengesellschaft die Anwendung des sogenannten "halben Steuersatzes" nach § 34 Abs. 3 EStG in Betracht. Auch für die Aufnahme von weiteren Gesellschaftern sowie eine spätere Trennung der Gesellschafter sei eine Personengesellschaft geeigneter als eine Kapitalgesellschaft, da bei einer Personengesellschaft die Möglichkeit der Realteilung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG bestehe. Da für die Entscheidung zum Formwechsel der UG-GmbH zur UG-KG diese wirtschaftlichen Gründe den Ausschlag gegeben hätten, bleibe für die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs kein Raum.
Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom ... als unbegründet zurück. Er führte darin zur Begründung aus, dass der Veräußerungsgewinn auf den innerhalb von fünf Jahren nach dem Formwechsel aufgedeckten stillen Reserven aus dem Betriebsvermögen der umgewandelten UG-GmbH beruhe. Bei § 18 Abs. 3 UmwStG handele es sich um eine spezielle Missbrauchsverhinderungsvorschrift, die verhindern solle, dass eine Körperschaft zum Zwecke der Gewerbesteuerersparnis kurz vor der Betriebsveräußerung in eine Personengesellschaft umgewandelt werde, um Gewerbesteuer auf den anfallenden Veräußerungsgewinn nach den allgemeinen Gewerbesteuer-Grundsätzen bei der Personengesellschaft zu vermeiden. § 18 Abs. 3 UmwStG folge einer streng betriebsbezogenen Betrachtung. Er beruhe auf der Regelungsidee einer fortdauernden gewerbesteuerrechtlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft.
Der BFH folge einem streng betriebsbezogenen Normverständnis, weshalb keine Differenzierung zwischen einer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung an der Personengesellschaft zu erfolgen habe. Nach dem Wortlaut und Sinn sei § 18 Abs. 3 UmwStG auch bei einem mittelbaren Verkauf einer umgewandelten Kapitalgesellschaft anzuwenden. § 18 Abs. 3 UmwStG stelle nach seinem Wortlaut auf die Veräußerung des Betriebs der formgewechselten Personengesellschaft ab. Damit umfasse der Wortlaut auch mittelbare Veräußerungen. Deshalb komme es nicht darauf an, dass die formgewechselte Personengesellschaft selbst veräußert werde. Es bestehe keine Abschirmwirkung und es habe keiner mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG vergleichbaren ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft, weil sich die Gleichstellung einer unmittelbaren und einer mittelbaren Beteiligung aus dem Sinn und Zweck des § 18 Abs. 3 UmwStG ergebe. Diese Auffassung habe der BFH mit Urteil vom 28. April 2016 IV R 6/13, BFHE 253, 398, BStBl II 2016, 725 bestätigt. So führe der BFH aus, dass es für die Frage, ob ein innerhalb der Frist erzielter Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer unterliege, nicht entscheidend darauf ankomme, ob Sachgesamtheiten der Personengesellschaft veräußert würden, die durch den Formwechsel der Kapitalgesellschaft entstanden seien. Vielmehr sei bei dem betriebsbezogenen Normverständnis jeder Veräußerungsgewinn innerhalb der Frist grundsätzlich insoweit der Gewerbesteuer zu unterwerfen, als er auf der Aufdeckung stiller Reserven beruhe, die den Wirtschaftsgütern der ehemaligen Kapitalgesellschaft zuzuordnen seien. Anders als die Klägerin meine, ergebe sich aus der Wahl des bestimmten Artikels "der" anstelle des unbestimmten "einer" nicht, dass nur die Veräußerung der formgewechselten Gesellschaft gemeint sei. Auch hierzu habe der BFH (IV R 6/13) ausgeführt, dass der Wortlaut kein derart einschränkendes Normverständnis hergebe.
Ausgehend von diesen Grundsätzen unterliege der Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung der Beteiligung an der Klägerin gem. § 18 Abs. 3 UmwStG der Gewerbesteuer, weil damit mittelbar auch die Beteiligung an der UG-KG veräußert worden und der dabei erzielte Gewinn nur auf die stillen Reserven der formgewechselten GmbH zurückzuführen sei.
Vorliegend sei jedenfalls von einer unangemessenen rechtlichen Gestaltung i.S.d. § 42 AO auszugehen. Wenn die doppelstöckige Struktur erst anlässlich der Veräußerung geschaffen werde, müsse eine Gewerbesteuerpflicht angenommen werden, da nicht von einer Veräußerung der Anteile an der Ober-, sondern von einer Veräußerung der Anteile an der Unter-Personengesellschaft auszugehen sei. Durch die zeitnahe Abfolge des Erwerbs der restlichen Anteile an der vermögenslosen Klägerin mit nachfolgender Einbringung und Umwandlung der UG-GmbH sei der gewerbesteuerfreie Verkauf des Vermögens der UG-GmbH durch A an B konstruiert und umgesetzt worden. Denn bei jeder anderen Durchführung der Veräußerung des Vermögens der UG-GmbH wäre entweder Gewerbesteuer angefallen, die nicht nach § 35 EStG begünstigt gewesen wäre oder aber der Erwerber hätte seinen auf die stillen Reserven der UG-GmbH entfallenden Kaufpreis nicht einkommens- und gewerbesteuermindernd abschreiben können. Es widerspreche dem im § 18 Abs. 3 UmwStG ausgedrückten Willen des Gesetzgebers, das steuerverstrickte Vermögen einer Kapitalgesellschaft vor Ablauf von fünf Jahren gewerbesteuerfrei veräußern zu können.
Die von der Klägerin genannten außersteuerlichen Gründe seien ungeeignet, weil vorliegend nicht wegen der Umwandlung der UG-GmbH in die UG-KG von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sei, sondern wegen der geschaffenen doppelstöckigen Struktur. Es seien keine wirtschaftlichen Gründe erkennbar, weshalb die in eine Personengesellschaft umgewandelte UG-GmbH in die Klägerin habe eingebracht werden sollen.
Gegen die Einspruchsentscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer am ... bei Gericht elektronisch eingegangenen Klage. Zur Begründung führt die Klägerin zunächst aus, dass der Gewerbeertrag auf Ober- und Untergesellschaft aufzuteilen sei. Da vorliegend die stillen Reserven vollumfänglich auf die Untergesellschaft entfielen, habe eine Aufteilung vollumfänglich auf diese zu erfolgen.
Aufgrund zu dieser Thematik anhängiger Verfahren beim BFH zu den Aktenzeichen IV R 40/22 und IV R 9/23 hat das vorliegende Verfahren zunächst gemäß Beschluss vom ... geruht. Nach Ergehen der Urteile des BFH (vom 8. Mai 2025 IV R 40/22, BFHE 289, 117, BStBl II 2025, 603 und vom 8. Mai 2025 IV R 9/23, BFHE 287, 190, BStBl II 2025, 610) wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Da der BFH in seinen Entscheidungen eine Aufteilung der Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an der Obergesellschaft abgelehnt und ausgeführt hat, dass es sich um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Obergesellschaft handele, erklärt die Klägerin, dass sie von der vorgenannten Argumentation Abstand nehme.
Im Übrigen führt die Klägerin im Klageverfahren ergänzend aus, dass das von dem Beklagten zur Begründung herangezogene Urteil des BFH (IV R 6/13) nicht einschlägig sei, da sich die Sachverhalte maßgeblich unterschieden. Im Rahmen der dortigen Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer formgewechselten GbR in eine personenidentische GbR sei es zu einer erweiterten Anwachsung gekommen. Insofern hätte zum Zeitpunkt der dort gegenständlichen Anteilsveräußerungen keine mehrstöckige Personengesellschaft bestanden. § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG sei im Urteilsfall bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes erfüllt gewesen.
In § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG in der im Streitzeitraum relevanten Fassung sei gerade nicht gesetzlich geregelt worden, dass eine Gleichstellung von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen erfolgen solle. Man müsse daher davon ausgehen, dass die Nichtaufnahme von mittelbaren Veräußerungen gesetzgeberisch gewollt gewesen sei. Bei Missbrauchsvermeidungsvorschriften bedürfe es einer klaren und eindeutigen Regelung, welche Sachverhalte explizit erfasst werden sollen. Eine erweiternde Auslegung des § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG führe zu einer Durchbrechung der Folgerichtigkeit. Wenn man zu dem Ergebnis komme, dass der Veräußerungsvorgang und die Aufdeckung aller stillen Reserven der Obergesellschaft zuzuordnen seien, müsse man diese isolierte Betrachtung ertragsteuerrechtlich fortführen. Der BFH stelle insofern klar, dass die Untergesellschaft weder Subjekt noch Gegenstand der Veräußerungsvorgangs sei. Folge man dieser Rechtsauffassung, seien die Ebene der Obergesellschaft und die der Untergesellschaft strikt voneinander zu trennen. Insofern liege eine Art "Abschirmwirkung" vor, sodass die Beteiligung an der Untergesellschaft als eigenständiges Wirtschaftsgut zu betrachten wäre. Würde es dazu kommen, dass im Rahmen der Anwendung des § 18 Abs. 3 UmwStG diese strikte Trennung wieder aufgehoben würde, komme es insoweit zu einem Bruch der ertragsteuerrechtlichen Betrachtung. Da das UmwStG einen lex specialis des Ertragsteuerrechts darstelle, müsse dieses auch im Rahmen der Auslegung und Rechtsanwendung der geltenden Systematik folgen.
Bei dem durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) aufgenommenen § 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG, durch welchen die im Streitfall vorliegende Konstellation erfasst werde, handele es sich um eine tatbestandsbegründende Vorschrift. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Gesetzgeber eine Anwendungsregelung nicht für alle offenen Fälle, sondern für einen bestimmten Anwendungszeitpunkt eingeführt habe. Dies dokumentiere, dass es sich um eine konstitutive Regelung handele.
Außerdem bestehe in einer Besserstellung des Erwerbers auch keine missbräuchliche Gestaltung im Sinne des § 42 AO. Es sei richtig, dass der Erwerber, soweit er Anteile an einem Personenunternehmen erwirbt, seine Anschaffungskosten grundsätzlich im Rahmen der Abschreibung gewinnmindernd geltend machen könne, dieser Vorteil im Regelfall jedoch entsprechend vergütet werde. Im vorliegenden Fall bestehe der außersteuerliche Grund unter anderem darin, dass der Veräußerer einen höheren Verkaufspreis habe erzielen können und der Vorgang folglich rein wirtschaftlich veranlasst gewesen sei. Zudem habe der Erwerber keinen Einfluss auf die gewählte Struktur gehabt. Anzumerken sei überdies, dass der Gesetzgeber mit § 18 Abs. 3 UmwStG eine Missbrauchsvermeidungsvorschrift eingeführt habe, die ungewollte Gestaltungen mittels eines Formwechsels in eine Personengesellschaft verhindern solle. Im Umkehrschluss lasse sich schlussfolgern, dass alle übrigen Gestaltungen, die nicht unter § 18 Abs. 3 UmwStG zu subsumieren seien, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellten.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2017 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... dahingehend zu ändern, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um ... € gemindert wird.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beigeladene stellt keinen eigenen Antrag.
Der Beklagte verweist zur Begründung insbesondere auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die "Abschirmwirkung" des § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) bei der Anwendung des § 18 Abs. 3 UmwStG keine Rolle spiele, weil § 18 Abs. 3 UmwStG einer streng betriebsbezogenen Betrachtung folge. Im Gegensatz zu § 7 Satz 2 GewStG stelle § 18 Abs. 3 UmwStG nach seinem Wortlaut und Sinn allein auf die Veräußerung des Betriebs der formgewechselten Personengesellschaft ab und erfasse damit auch mittelbare Veräußerungen. Der Hinweis der Klägerin, dass das BFH-Urteil vom 28. April 2016 nicht einschlägig sei, gehe fehl. Auch wenn der vorliegende Sachverhalt in Bezug auf die errichtete doppelstöckige Struktur von dem Urteilsfall abweiche, so komme es entscheidend auf die vom BFH vorgenommene streng betriebsbezogene Betrachtung an, wonach jeder Veräußerungsgewinn innerhalb der Fünf-Jahres-Frist grundsätzlich insoweit der Gewerbesteuer zu unterwerfen sei, als er auf der Aufdeckung stiller Reserven beruhe, die den Wirtschaftsgütern der ehemaligen Kapitalgesellschaft zuzuordnen seien.
Der Veräußerungsgewinn sei jedenfalls über die Anwendung des § 42 AO gewerbesteuerpflichtig, da nicht wegen der Umwandlung der Untergesellschaft in eine Personengesellschaft, sondern wegen der Errichtung der gesellschaftlichen Ober- und Untergesellschaftsstruktur mit anschließender Veräußerung von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sei. Die gewerbesteuerliche Statusverbesserung des A ergebe sich bereits daraus, dass bei einer direkten Veräußerung der im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteile zwar keine Gewerbesteuer entstanden wäre, der Erwerber jedoch in diesem Fall die Anschaffungskosten für die GmbH-Anteile hätte aktivieren müssen, ohne dass er sie über 15 Jahre steuermindernd hätte abschreiben können. Die Umstrukturierungsschritte hätten also einer Besserstellung des Erwerbers gedient.
Die UG-KG ist zu dem Verfahren beigeladen worden.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet.
I. Der Gewerbesteuermessbescheid für das Jahr 2017 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung an der Klägerin unterlag weder nach § 18 Abs. 3 UmwStG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung des JStG 2008 noch unter Anwendung des § 42 AO der Gewerbesteuer.
Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des EStG zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum (§ 14 GewStG) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Beträge (§ 7 Satz 1 GewStG). Zum Gewerbeertrag können auch Veräußerungsgewinne im Sinne der gewerbesteuerrechtlichen Sonderregelung in § 18 Abs. 3 UmwStG gehören (BFH, Urteile vom 26. März 2015 IV R 3/12, BFHE 249, 233, BStBl. II 2016, 553 zu § 18 Abs. 4 UmwStG 1995; vom 14. März 2024 IV R 20/21, BFHE 284, 319 zu § 18 Abs. 3 UmwStG 2008).
1. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG unterliegt ein Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer, wenn der Betrieb der Personengesellschaft oder einer natürlichen Person innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung aufgegeben oder veräußert wird. Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG gilt Satz 1 entsprechend, soweit ein Teilbetrieb oder ein Anteil an der Personengesellschaft aufgegeben oder veräußert wird.
a. Vorliegend liegt eine Umwandlung im Sinne der Vorschrift von der UG-GmbH auf die UG-KG vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, wird gerade auch die formwechselnde Umwandlung der Kapitalgesellschaft von dem Anwendungsbereich des § 18 Abs. 3 UmwStG erfasst. Es entspricht der allgemeinen Zielsetzung dieser Vorschrift sowie der insoweit nämlichen Ausgangslage, den Formwechsel gleich der Verschmelzung (Auf- und Abspaltung; vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 16 UmwStG 1995) in die Rechtsfolgen des § 18 Abs. 3 UmwStG einzubeziehen (vgl. dazu u. a. BFH, Urteile vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl. II 2004, 474; und vom 14. März 2024 IV R 20/21, BFHE 284, 319). Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht streitig, dass der mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 durchgeführte Formwechsel der UG-GmbH in die UG-KG als Vermögensübergang im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG zu qualifizieren und dadurch die in der Vorschrift normierte Fünf-Jahres-Frist in Gang gesetzt worden ist. Der Senat sieht insoweit von weiteren Ausführungen ab.
b. Die streitige Anteilsveräußerung erfolgte vorliegend innerhalb der von § 18 Abs. 3 UmwStG vorgesehenen Fünf-Jahres-Frist nach dem Umwandlungsvorgang. Die Umwandlung der UG-GmbH in die UG-KG erfolgte mit Vertrag vom 24. August 2017 und mit steuerlicher Wirkung zum 1. Januar 2017. Die Veräußerung der Beteiligung an der Klägerin erfolgte mit Vertrag vom 1. Dezember 2017 und mit Wirkung zum 31. Dezember 2017. Diese zeitlichen Abläufe und die Veräußerung innerhalb der Frist des §18 Abs. 3 UmwStG sind zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig.
2. Streitig ist demgegenüber, ob § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 auch dann eingreift, wenn innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung nicht der Anteil an der übernehmenden Personengesellschaft selbst, sondern wie vorliegend der Anteil an einer Obergesellschaft veräußert wird, welche mit 100% der Kommanditanteile an der übernehmenden Personengesellschaft beteiligt ist.
Nach Ansicht des erkennenden Senats erfasst § 18 Abs. 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 diese Konstellation nicht. Dies ergibt sich maßgeblich aus dem Wortlaut der Norm sowie der Gesetzeshistorie.
a. Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen (siehe z. B. BFH, Urteile vom 14. März 2024 IV R 20/21, BFHE 284, 319; vom 9. März 2023 IV R 11/20, BFHE 279, 531, BStBl II 2023, 830). Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich das Gericht nicht entgegenstellen darf. Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall - auch unter gewandelten Bedingungen - möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen. In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] vom 28. November 2023 2 BvL 8/13, BVerfGE 168, 1 Rz. 118, m.w.N.; BFH, Urteil vom 14. März 2024 IV R 20/21, BFHE 284, 319).
b. Nach seinem Wortlaut enthält § 18 Abs. 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 keinen Tatbestand für die Veräußerung lediglich mittelbarer Beteiligungen an der den Betrieb übernehmenden Personengesellschaft. § 18 Abs. 3 UmwStG zählt explizit Tatbestände auf, die eine Gewerbesteuerpflicht auslösen. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG sind die Aufgabe sowie die Veräußerung des Betriebs der Personengesellschaft oder einer natürlichen Person tatbestandsmäßig. Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG sind die Aufgabe sowie die Veräußerung eines Teilbetriebs oder eines Anteils an der Personengesellschaft tatbestandsmäßig. Die Vorschrift erfasste in der Fassung des JStG 2008 demgegenüber ihrem Wortlaut nach nicht die Veräußerung eines Anteils an einer anderen Personengesellschaft, die lediglich mittelbar eine Beteiligung an der übernehmenden Personengesellschaft vermittelt.
aa. Der Anteil an der mittelbar beteiligten Obergesellschaft ist nicht von dem in § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG genannten Anteil an der Personengesellschaft erfasst. Der Wortlaut des Satzes 2 nimmt durch die Verwendung des bestimmten Artikels "der" auf die bereits in Satz 1 bezeichnete Personengesellschaft Bezug. Satz 1 erfasst den Gewinn aus der Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs der Personengesellschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 UmwStG, auf die das Vermögen der Körperschaft im Rahmen der Umwandlung übergegangen ist bzw. welche aus der Körperschaft formgewechselt wurde. Wenn § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG sodann die entsprechende Anwendung des Satzes 1 für die Veräußerung "eines Anteils an der Personengesellschaft" anordnet, bezeichnet dieser Begriff keine beliebige andere Personengesellschaft innerhalb einer mehrstöckigen Beteiligungsstruktur, sondern dieselbe Personengesellschaft, an deren Betrieb bereits Satz 1 anknüpft. So hat der BFH hinsichtlich des Wortlauts des § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG bereits ausgeführt, dass der Begriff der Aufgabe oder Veräußerung eines Anteils an "der Personengesellschaft" aufgrund der Verwendung des bestimmten Artikels lediglich Gewinne aus der Verfügung über die Beteiligung an der übernehmenden Personengesellschaft erfasst (BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474). Auch wenn die Konstellation in dem entschiedenen Fall anders lag (Obergesellschaft als übernehmende Personengesellschaft, in deren Betriebsvermögen sich weitere Unterbeteiligungen befanden), so sind die Erwägungen hinsichtlich des Wortlauts der Vorschrift übertragbar. Eine Tatbestandserfüllung des § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG kann demnach nur angenommen werden, wenn über Anteile an der übernehmenden Personengesellschaft verfügt wird. Auch wenn in wirtschaftlicher Hinsicht der Anteil an der Obergesellschaft dem Gesellschafter eine mittelbare Beteiligung am Vermögen der Untergesellschaft vermittelt, kann die Veräußerung des Anteils an der Obergesellschaft nicht zugleich als Veräußerung des Anteils an der Untergesellschaft gesehen werden (so zuletzt BFH, Urteile vom 8. Mai 2025 IV R 40/22, BFHE 289, 117, BStBl II 2025, 603; vom 8. Mai 2025 IV R 9/23, BFHE 287, 190, BStBl II 2025, 610). Da im Streitfall die Klägerin nicht formgewandelt wurde und die Beteiligung an ihr als Obergesellschaft und nicht diejenige an der sperrfristbehafteten UG-KG als Untergesellschaft veräußert wurde, ist der Tatbestand des § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG dem Wortlaut nach nicht einschlägig.
bb. Die vom BFH vorgenommene Wortlautauslegung im Urteil vom 28. April 2016 IV R 6/13, BFHE 253, 398, BStBl II 2016, 725 steht dieser Sichtweise nicht entgegen. Der BFH hat darin ausgeführt, dass das Tatbestandsmerkmal "Betrieb der Personengesellschaft ... aufgegeben oder veräußert (wird)" nicht dahin auszulegen ist, dass nur die Personengesellschaft gemeint ist, die durch den Formwechsel entstanden oder auf die das Vermögen der Kapitalgesellschaft übergegangen ist. Bei einem derart einschränkenden Normverständnis hätte vielmehr die Formulierung nahegelegen, dass der Betrieb durch die aus der Umwandlung hervorgegangenen Personengesellschaft veräußert bzw. aufgegeben würde (BFH, Urteil vom 28. April 2016 IV R 6/13, BFHE 253, 398, BStBl II 2016, 725). Diese Ausführungen zum Wortlaut des § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass der BFH in diesem Verfahren nicht über Veräußerungen im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur zu entscheiden hatte, da eine Anwachsung der formgewandelten GbR auf die GbR, deren Anteile letztlich veräußert wurden, stattgefunden hat. Die zu entscheidende Streitfrage für den BFH war daher nicht, inwieweit eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Rechtsträgerebenen zu erfolgen hat und, ob die Veräußerung mittelbarer Beteiligungen an der formgewandelten Personengesellschaft tatbestandsmäßig ist. Stattdessen hat er über die Frage entschieden, ob die Gewerbesteuerpflicht auch dann eingreift, wenn nicht der Anteil an der unmittelbar aus der umgewandelten Personengesellschaft veräußert wird, sondern zunächst eine weitere Übertragung des Vermögens zu Buchwerten auf eine andere Personengesellschaft erfolgt, deren Anteile im Anschluss veräußert werden Die dort vorgenommene Wortlauauslegung des BFH hat nach Auffassung des erkennenden Senats keine Aussagekraft für das vorliegende Verfahren, da keine doppelstöckige Konstellation vorlag, sondern Anteile an der Gesellschaft veräußert wurden, in welcher der Betrieb sich unmittelbar befand. Für diese Konstellation lag im Streitzeitraum - so der BFH, dem auch der erkennende Senat folgt - nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG ein eigenständiger Veräußerungstatbestand vor.
cc. Nach Auffassung des erkennenden Senats kommt es auch nicht in Betracht, die Veräußerung der Beteiligung an der Klägerin unter den Wortlaut des § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG als Veräußerung des Betriebs der Personengesellschaft zu subsumieren. Mit der Einführung des § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG durch das Jahressteuergesetz 1997 (JStG 1997) (als Vorgängervorschrift zu § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG) hat der Gesetzgeber eine ausdrückliche Regelung für Beteiligungen geschaffen. Wenn man für Zeiträume vor der Einführung des Satzes 2 noch gegebenenfalls hätte annehmen können, dass auch die Veräußerung einer vollständigen Beteiligung an der Personengesellschaft unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als Veräußerung des Betriebes im Sinne des Satz 1 anzusehen sei (so FG Niedersachsen, Urteil vom 28. April 2009 12 K 45/03, EFG 2009, 1691; diese Frage offen lassend BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474), so ist diese Auslegungsmöglichkeit nach Ansicht des erkennenden Senats nicht mehr gegeben, da für die Frage, ob die Veräußerung einer Beteiligungsstruktur einen Veräußerungstatbestand des § 18 Abs. 3 UmwStG erfüllt, zu beachten ist, dass der Gesetzgeber eine spezielle Vorschrift für die Veräußerung von Anteilen eingeführt hat, deren Einschlägigkeit zu prüfen ist.
c. Nach Auffassung des erkennenden Senats stützt auch die Normhistorie die Auslegung, dass § 18 Abs. 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 mittelbare Veräußerungen der übernehmenden Personengesellschaft nicht erfasst.
aa. Durch das JStG 2024 hat der Gesetzgeber in § 18 Abs. 3 UmwStG einen neuen Satz 3 ergänzt:
"Veräußert eine mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften an der übernehmenden Personengesellschaft beteiligte natürliche Person einen Anteil an der die Beteiligung vermittelnden Personengesellschaft oder gibt sie diesen auf, unterliegt ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn auf Ebene der vermittelnden Personengesellschaft der Gewerbesteuer, soweit dieser auf den Anteil an der übernehmenden Personengesellschaft entfällt."
Danach unterliegt auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer die Beteiligung an der übernehmenden Personengesellschaft vermittelnden Personengesellschaft der Gewerbesteuer, wenn eine natürliche Person mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften an der übernehmenden Personengesellschaft beteiligt ist. Der nunmehr gesetzlich geregelte Tatbestand entspricht damit gerade der im Streitfall vorliegenden Beteiligungsstruktur. Die Neuregelung bestätigt nach Auffassung des erkennenden Senats, dass es für die Erfassung einer mittelbaren Anteilsveräußerung einer eigenständigen Regelung bedurfte. Denn Satz 3 fingiert nicht die Veräußerung des Anteils an der Obergesellschaft als Veräußerung des Anteils an der Untergesellschaft. Vielmehr schafft Satz 3 einen eigenständigen Tatbestand und ordnet zugleich ausdrücklich an, auf welcher Stufe der Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt und in welchem Umfang er zu erfassen ist.
In den Gesetzgebungsmaterialien zum JStG 2024 (siehe z.B. BT-Drs. 20/12780, S. 155) führt der Gesetzgeber aus, dass Fallgestaltungen bekannt geworden seien, in denen die Anteile an der übernehmenden Personengesellschaft mittelbar veräußert worden seien und vertreten werde, dass diese Veräußerungen nicht von § 18 Abs. 3 Satz 2 umfasst seien. § 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG regele diese Konstellation nun ausdrücklich (siehe BT-Drs. 20/12780, S. 155). Die Aussage, dass es sich um eine lediglich klarstellende Gesetzesänderung handeln solle, wird dabei nicht getroffen. Aus den Ausführungen allein lässt sich weder ein deklaratorischer noch ein konstitutiver Charakter der Neuregelung feststellen. Für den Charakter einer konstitutiven Änderung spricht jedoch die ebenfalls ins Gesetz aufgenommene Anwendungsregel in § 27 Abs. 22 UmwStG, nach welcher der neu eingefügte § 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG bereits für Umwandlungen Anwendung finden soll, deren steuerlicher Übertragungsstichtag nach dem 17. Mai 2024 - dem Tag der Veröffentlichung des Referentenentwurfs - liegt. Durch die Schaffung einer zeitlichen Anwendungsregelung trifft der Gesetzgeber die Wertung, dass ab Veröffentlichung des Referentenentwurfs kein Vertrauen in den Fortbestand der zuvor bestehenden Rechtslage habe gesetzt werden können. Im Umkehrschluss drückt der Gesetzgeber nach Auffassung des erkennenden Senats durch die Einführung der Anwendungsregelung aber auch aus, dass er davon ausgeht, dass die dem neuen Tatbestand unterliegenden Vorgänge bisher nicht vom Gesetzeswortlaut erfasst waren und ordnet dieses zum in verfassungsrechtlicher Hinsicht erstmöglichen Zeitpunkt an. Der Gesetzgeber hat mit dem Rückbezug der Regelung auf einen konkreten Stichtag zugleich darauf verzichtet - wie die Klägerin richtigerweise anführt - die Vorschrift auf sämtliche noch offene Fälle zu erstrecken. Dies spricht dagegen, der Vorschrift lediglich klarstellenden Charakter beizumessen. Denn hätte der Gesetzgeber gewollt, dass mittelbare Veräußerungen bereits vor dem aufgenommenen Stichtag formgewandelter Kapitalgesellschaften der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, hätte eine Anwendung auch auf noch offene Fälle nahegelegen. Für einen eigenständigen Regelungsgehalt des neu eingefügten § 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG spricht schließlich dessen sprachliche Fassung. Der Gesetzgeber hat die mittelbare Anteilsveräußerung nicht lediglich beispielhaft als einen "insbesondere" von Satz 2 erfassten Fall bezeichnet, sondern einen eigenen Tatbestand an die bestehende Regelung angefügt. Diese Regelungstechnik spricht dafür, dass der Anwendungsbereich des § 18 Abs. 3 UmwStG um einen bislang nicht erfassten Sachverhalt erweitert werden sollte. Unterstützung findet diese Auslegung auch in der einschlägigen Literatur, in der es einhellige Meinung ist, dass es erst aufgrund der Gesetzesänderung fortan nicht mehr möglich sei, durch die Zwischenschaltung einer Personengesellschaft die Anwendung des § 18 Abs. 3 UmwStG auszuschließen (z. B. Junkers, FR 2024, 703, 705; Fuhrmann, GmbHR 2025, 512, 513; Ott, DStZ 2025, 71, 75; Schmitt in: Schmitt/Hörtnagl, § 18 UmwStG, Rz. 41; Pung in: Dötsch/Pung/Möhlenbrock, § 18 UmwStG, Rz. 67).
bb. Die historischen Gesetzgebungsmaterialien geben keinen Aufschluss darüber, inwieweit bereits der historische Gesetzgeber mittelbare Beteiligungen in den Tatbestand hat aufnehmen wollen.
aaa. Die Regelung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 knüpfte erkennbar als spezielle Vorschrift zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen an ihre Vorgängervorschriften § 24 Abs. 2 UmwStG 1969 sowie § 25 Abs. 2 und 3 des UmwStG 1977 an (ausführlich BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474; vgl. Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs 12/6885, S. 24 f. und 26). Hierauf aufbauend wollte § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 als spezialgesetzlicher Ausnahmetatbestand innerhalb seiner tatbestandlichen Grenzen verhindern, dass die Gewerbesteuerpflicht der Kapitalgesellschaft dadurch unterlaufen wird, dass der Betrieb erst nach vollzogener Umwandlung von der Personengesellschaft veräußert oder aufgegeben wird und der hierbei erzielte Gewinn nicht mehr der Gewerbesteuer unterfiele (Orth, DB 2001, 1108; BMF vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 18.03; vgl. auch Begründung zum JStG 1997 BT-Drs 13/5952, S. 53; siehe BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474). Dabei regelte der Gesetzgeber ursprünglich lediglich die Fallgruppe der Veräußerung des Betriebs der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung.
bbb. Erst mit der Einführung des § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG durch das JStG 1997, wurde die Veräußerung oder Aufgabe von Anteilen an der Personengesellschaft ausdrücklich gesetzlich erfasst. Diese Ergänzung diente nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich der Lückenschließung und sei zwingend erforderlich gewesen, um erhebliche Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer zu vermeiden, da die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen und Teilbetrieben bisher nicht erfasst gewesen sei (BT-Drs. 13/5359, S. 127 f.). Eine Aussage zur Anwendbarkeit der Norm auf mehrstöckige Beteiligungsverhältnisse oder zur bewussten Beschränkung lediglich auf unmittelbare Beteiligungsverhältnisse kann den Gesetzgebungsmaterialien demgegenüber nicht entnommen werden. Weder aus dem Gesetzgebungsverfahren noch aus den Materialien ergeben sich Anhaltspunkte für eine gesetzgeberische Entscheidung zugunsten einer solchen Differenzierung. Angesichts der klar formulierten Absicht des Gesetzgebers mit der Aufnahme von Anteilsveräußerungen an der Personengesellschaft eine diesbezüglich bestehende Lücke schließen zu wollen, erscheint es zweifelhaft, dass er zu diesem Zeitpunkt die hier vorliegende Konstellation bedacht hat. Anderenfalls dürfte anzunehmen sein, dass er aufgrund der Gestaltbarkeit der Zwischenschaltung einer Personengesellschaft bereits damals eine weitere Ergänzung der Vorschrift vorgenommen hätte.
ccc. Hieran anknüpfend spricht gegen die bisherige gesetzgeberische Absicht zur Erfassung der Veräußerung mittelbarer Beteiligungen im Rahmen des § 18 Abs. 3 UmwStG der Umstand, dass der Gesetzgeber mit der im Rahmen des JStG 2008 erfolgten Gesetzesänderung Anpassungen in § 18 Abs. 3 UmwStG vorgenommen hat, ohne dabei eine entsprechende Ergänzung ins Gesetz aufzunehmen, obwohl in diesem Zeitpunkt bereits sowohl die in der Literatur veröffentlichten Meinungsäußerungen (u.a. Wienands, GmbHR 1999, 462, 465; Siebert, DStR 2000, 758, 759; Füger/Rieger, DStR 2002, 1021, 1024; Krebs BB 1997, 2078, 2083) als auch die einzig veröffentlichte Verwaltungsauffassung zu dieser Problematik (OFD Koblenz, Verfügung vom 27. Dezember 2004, G 1421 A, DStR 2005, 194 [BFH 05.10.2004 - VII R 69/03]) einhellig davon ausgingen, dass die Veräußerung mittelbarer Beteiligungen nicht von § 18 Abs. 4 UmwStG aF umfasst waren. Nach der in der DStR veröffentlichten Verfügung der OFD Koblenz ergaben die Erörterungen der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuer-Referatsleiter von Bund und Ländern zu den Einzelfragen zu der Anwendung des § 18 Abs. 4 UmwStG, dass sofern bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft die Anteile an der Untergesellschaft durch eine Umwandlung entstanden sind und die Anteile an der Obergesellschaft veräußert werden, auf die Veräußerung der Anteile an der Obergesellschaft § 18 Abs. 4 UmwStG nicht anwendbar sei. Zwar lässt sich aus dieser Meinungsäußerung der Exekutive allein bereits unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung kein Rückschluss auf legislative Wertungen treffen. Für den erkennenden Senat verfestigt sich allerdings aufgrund des in diesem Zeitpunkt veröffentlichten Meinungsstands zur Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 UmwStG und dem vor diesem Hintergrund nicht erfolgten Tätigwerden des Gesetzgebers der Eindruck, dass der Gesetzgeber im JStG 2008, durch welches § 18 Abs. 3 UmwStG die für den Streitzeitraum geltende Fassung erlangt hat, keinen ausdrücklichen Willen zur Erfassung der Veräußerung mittelbarer Beteiligungen hatte. Auch wenn die Gesetzesbegründung (siehe BT-Drs. 16/7036, S. 22) sich zu dieser konkreten Frage nicht ausdrücklich äußert, so kann dieser Umstand aufgrund der in diesem Zeitpunkt bestehenden Verwaltungs- sowie Literaturmeinung vielmehr als Ausdruck dessen verstanden werden, dass der Gesetzgeber keinen Handlungswillen zur Erfassung doppelstöckiger Strukturen hatte. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass es sich bei der mit dem JStG 2008 vorgenommenen Änderung des § 18 Abs. 3 UmwStG nicht um eine rein redaktionelle Änderung gehandelt hat, sondern eine Regelung für den Umfang des von der Besteuerung betroffenen Betriebsvermögens geschaffen wurde und damit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Norm erfolgte. Ohnehin handelt es sich bei dem Umwandlungssteuergesetz um ein Gesetz, welches zahlreichen Anpassungen unterlag, um auf missbräuchliche Gestaltungen zeitnah gesetzgeberisch zu reagieren. Dadurch, dass erst mit dem JStG 2024 eine explizite Aufnahme eines Veräußerungstatbestands für mittelbare Beteiligungen erfolgte, liegt die Annahme nahe, dass deren Nichterfassung lange gesetzgeberisch gebilligt wurde.
cc. In seiner Würdigung, dass es sich bei der Einführung des § 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG um eine konstitutive Gesetzesänderung handelte, mit der die Veräußerung mittelbarer Beteiligungen erst neu geschaffen wurde, sieht der erkennende Senat sich auch durch die Ausführungen des BFH (Urteile vom 8. Mai 2025 IV R 40/22, BFHE 289, 117, BStBl II 2025, 603; vom 8. Mai 2025 IV R 9/23, BFHE 287, 190, BStBl II 2025, 610) bestärkt. Der BFH belegt dabei seine Sichtweise, dass bei Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ein einheitlicher Veräußerungsgewinn auf Ebene der Obergesellschaft entsteht, unter anderem damit, dass der Gesetzgeber mit dem JStG 2024 eine Regelung für mittelbare Anteilsveräußerungen eingeführt habe und nunmehr der Veräußerung des Anteils an der übernehmenden Gesellschaft gleichgestellt würde, wenn Anteile an der mittelbar beteiligten Gesellschaft veräußert oder aufgegeben würden. Die hier gewählte Formulierung, dass "nunmehr" eine Gleichstellung erfolge, versteht der erkennende Senat dahin, dass auch der BFH davon auszugeht, dass bis zur Einführung dieser gesetzlichen Regelung eine Gleichstellung eben nicht vorgelegen hat und damit eine Gewerbesteuerpflicht bei bloßer mittelbarer Veräußerung der übernehmenden Personengesellschaft nicht bestand.
d. Aus der Systematik sowie dem vom BFH in diversen Verfahren (u. a. BFH, Urteile vom 14. März 2024 IV R 20/21, BFHE 284, 319; vom 28. April 2016 IV R 6/13, BFHE 253, 398, BStBl. II 2016, 725; vom 26. April 2012 IV R 24/09, BFHE 237, 206, BStBl. II 2012, 703) hervorgehobenen Sinn und Zweck der Vorschrift des § 18 Abs. 3 UmwStG ergibt sich nichts anderes.
aa. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung über viele Jahre herausgestellt, dass § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG einer streng betriebsbezogenen Betrachtung folge. Er beruhe als spezialgesetzlicher und gegenüber den §§ 2 und 7 GewStG subsidiärer Ausnahmetatbestand auf der Regelungsidee einer fortdauernden gewerbesteuerrechtlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft (BFH, Urteil vom 26. April 2012 IV R 24/09, BFHE 237, 206, BStBl. II 2012, 703). Zur Begründung hat der BFH mehrfach ausgeführt ( BFH, Urteile vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl. II 2008, 73, vom 26. April 2012 IV R 24/09, BFHE 237, 206, BStBl. II 2012, 703), dass der Gesetzgeber mit dem UmwStG 1995 einerseits das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft verfolge und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 UmwStG 1995) von jeglicher gewerbesteuerlichen Belastung der Umwandlung abgesehen habe. Andererseits habe er jedoch den Grundsatz unberührt gelassen, nach dem Betriebsveräußerungsgewinne zwar bei der Kapitalgesellschaft (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG), hingegen nicht bei der übernehmenden Personengesellschaft der Gewerbesteuer unterliegen. Hierauf aufbauend wolle § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 bzw. dessen Nachfolgevorschrift § 18 Abs. 3 UmwStG verhindern, dass die Gewerbesteuerpflicht der Kapitalgesellschaft dadurch unterlaufen werde, dass der Betrieb erst nach vollzogener Umwandlung von der Personengesellschaft veräußert oder aufgegeben und der hierbei erzielte Gewinn entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Gewerbesteuer entzogen werde (BFH, Urteile vom 28. April 2016 IV R 6/13, BFHE 253, 398, BStBl II 2016, 725; vom 26. April 2012 IV R 24/09, BFHE 237, 206, BStBl. II 2012, 703; vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl. II 2004, 474; vgl. auch die Begründung zum JStG 1997 BT-Drs. 13/5952, 53).
bb. Unabhängig vom betriebsbezogenen Verständnis der Norm vermag der erkennende Senat in der gesetzlichen Regelung des Streitzeitraums keinen Tatbestand zu erkennen, der die Veräußerung einer mittelbaren Beteiligung umfasst. Eine Auslegung des Tatbestands maßgeblich anhand des Normzwecks unter Erfassung der Veräußerung auch von Anteilen an der nicht formgewandelten Obergesellschaft würde nach Auffassung des Senats die Grenzen der zulässigen Auslegung überschreiten. Die Annahme, die Veräußerung des Anteils an der Obergesellschaft sei zugleich als Veräußerung ihrer Beteiligung an der Untergesellschaft anzusehen, würde nicht lediglich den Bedeutungsgehalt eines auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmals konkretisieren, sondern vielmehr einen eigenen Veräußerungstatbestand schaffen.
Der erkennende Senat verkennt nicht, dass die Einbeziehung von mittelbaren Veräußerungen in den Tatbestand des § 18 Abs. 3 UmwStG zur Fortführung der Gewerbesteuerverstrickung stiller Reserven des Betriebsvermögens einer Kapitalgesellschaft und der Vermeidung von Steuerausfällen auch vor Einführung des Satzes 3 möglicherweise zweckmäßig gewesen wäre und sein Auslegungsergebnis dazu führen kann, dass entgegen dem dargestellten Normzweck stille Reserven, die ursprünglich aus dem Vermögen der umgewandelten Kapitalgesellschaft stammen, innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums realisiert werden, ohne dass § 18 Abs. 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 Anwendung findet. Dies rechtfertigt jedoch keine über den gesetzlichen Tatbestand hinausgehende Auslegung. Zwar ist der eindeutige Normzweck des § 18 Abs. 3 UmwStG für die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 18 Abs. 3 UmwStG zwingend heranzuziehen, er kann jedoch nicht dessen Tatbestandsmerkmale ersetzen.
cc. Dass in der Veräußerung des Anteils an der Obergesellschaft nicht zugleich die Veräußerung des Anteils an der Untergesellschaft gesehen werden kann, geht auch aus den Ausführungen des BFH (Urteile vom 8. Mai 2025 IV R 40/22, BFHE 289, 117, BStBl II 2025, 603; vom 8. Mai 2025 IV R 9/23, BFHE 287, 190, BStBl II 2025, 610) hervor. Der erkennende Senat hat dabei die Ausführungen des BFH zur Kenntnis genommen, nach denen die in der Untergesellschaft gebildeten stillen Reserven auch auf Ebene der Obergesellschaft verhaftet sind. Hieraus ist aber nicht der Schluss zu ziehen, dass die Realisierung dieser stillen Reserven auf Ebene der Obergesellschaft zu einer Anwendung des § 18 Abs. 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 führt, da diese Realisierung keine Auswirkungen auf den Umstand hat, dass es bei der Veräußerung der Obergesellschaft an der Verwirklichung eines einschlägigen Veräußerungstatbestandes im Sinne des § 18 Abs. 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 mangelt. Auch wenn die aus dem Vermögen der Kapitalgesellschaf stammenden stillen Reserven auf Ebene der Obergesellschaft realisiert werden, ersetzt dies nicht das Fehlen des Veräußerungsvorgangs, an den überhaupt erst die Erfüllung des Tatbestands geknüpft ist.
II. Die Gewerbesteuerpflicht ergibt sich vorliegend auch nicht aus einem Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO.
1. Nach § 42 Abs. 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden (Satz 1). Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift (Satz 2). Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs i.S.d. Abs. 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht (Satz 3).
a. § 42 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO enthält eine ausdrückliche Regelung zum Verhältnis einzelsteuergesetzlicher Umgehungsverhinderungsregelungen gegenüber der Missbrauchsklausel der AO. Der Wortlaut lässt keinen Zweifel daran, dass solche einzelsteuergesetzlichen Vorschriften die Anwendung des § 42 AO nur dann verdrängen, wenn sie tatbestandlich einschlägig sind. Sind sie tatbestandlich nicht einschlägig ("anderenfalls"), dann wird § 42 AO nicht verdrängt. Für eine gesetzestechnisch begründete "automatische" Abschirmwirkung der einzelsteuergesetzlichen Umgehungsverhinderungsvorschrift ist danach kein Raum (siehe ausführlich BFH, Urteil vom 17. November 2020 I R 2/18, BFHE 271, 330, BStBl II 2021, 580). Ob der Gesetzgeber mit der im Einzelfall tatbestandlich nicht verwirklichten Norm eine abschließende Regelung für einen bestimmten Sachbereich hat treffen wollen, ist keine Frage der Verdrängungswirkung einer Spezialnorm, sondern der systematischen und teleologischen Auslegung. Im Übrigen steht es dem Gesetzgeber frei, das Verhältnis konkurrierender Normen ausdrücklich selbst zu regeln, was durch § 42 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO geschehen ist (BFH, Urteil vom 17. November 2020 I R 2/18, BFHE 271, 330, BStBl II 2021, 580).
b. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich vorliegend, dass die Prüfung einer missbräuchlichen Gestaltung im Sinne des § 42 Abs. 2 AO vorzunehmen ist, da der Tatbestand des § 18 Abs. 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 - wie unter I. ausgeführt - für die Veräußerung der Beteiligung an der Klägerin nicht einschlägig ist.
2. Nach der Auffassung des erkennenden Senats stellt die vorliegend gewählte Gestaltung keinen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten dar. § 42 Abs. 2 AO bestimmt, dass ein Missbrauch vorliegt, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt (Satz 1). Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind (Satz 2).
a. Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll. Allein das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine Gestaltung allerdings nicht unangemessen (u.a. BFH, Urteile vom 9. Juni 2021 I R 52/17, BFH/NV 2022, 210; vom 18. Dezember 2013 I R 25/12, BFH/NV 2014, 904; vom 21. August 2012 VIII R 32/09, BFHE 239, 31, BStBl. 2013, 16). Unangemessen ist danach im Allgemeinen eine rechtliche Gestaltung, die verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts, insbesondere des erstrebten wirtschaftlichen Ziels, als unpassend nicht wählen würden (vgl. BFH, Urteile vom 17. Januar 1991 - IV R 132/85, BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607; vom 16. Januar 1992 - V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541, m.w.N.). Da es im Bestreben der Rechtsordnung liegt, für alle wirtschaftlichen Vorgänge möglichst einfache Rechtsgestaltungen zur Verfügung zu stellen, ist in der Regel der einfachste rechtliche Weg der angemessene. Unangemessene Rechtsgestaltungen sind hingegen umständlich, kompliziert, schwerfällig, gekünstelt (BFH, Urteil vom 9. Juni 2021 I R 52/17, BFH/NV 2022, 210; vgl. Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. 3, 2. Aufl., S. 1337). Ein Gestaltungsmissbrauch liegt jedoch stets nur dann vor, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht (BFH, Urteile vom 19. Mai 1993 I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889; vom 23. Oktober 1996 I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90; vom 9. Juni 2021 I R 52/17, BFH/NV 2022, 210).
b. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Missbrauchs im Sinne des § 42 Abs. 2 AO müssen diejenigen Wertungen des Gesetzgebers, die den von ihm geschaffenen einzelsteuergesetzlichen Umgehungsverhinderungsvorschriften zugrunde liegen, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen im Rahmen der Auslegung berücksichtigt werden. Augenfällig wird dieses Berücksichtigungsbedürfnis bei solchen einzelsteuergesetzlichen Umgehungsverhinderungsvorschriften, die strikte und damit Rechtssicherheit gewährleistende Abgrenzungsmerkmale enthalten (BFH, Urteile vom 17. November 2020 I R 2/18, BFHE 271, 330, BStBl II 2021, 580; vom 7. Februar 2024 I R 8/19, BFH/NV 2024, 758 [BFH 28.02.2024 - I R 26/21]).
3. Unter Anlegung dieser Maßstäbe liegt keine unangemessene rechtliche Gestaltung vor, da im Streitfall zur Erreichung des wirtschaftlichen Ziels kein ungewöhnlicher Weg gewählt wurde, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll.
a. Das vorliegende wirtschaftliche Ziel lag nach dem klägerischen Vortrag darin, die UG-GmbH, deren Anteile zu 100% im Privatvermögen des A standen, zu einem möglichst hohen Verkaufspreis zu veräußern. Zu diesem Zweck wurde die UG-GmbH in die Klägerin eingelegt und in eine Personengesellschaft formgewechselt. Die Einbringung und der Formwechsel erfolgten dabei - wie vom UmwStG vorgesehen - erfolgsneutral zu Buchwerten. Fraglich ist dabei ausschließlich, ob die Einbringung in die Klägerin zur Herstellung einer doppelstöckigen Struktur, aufgrund derer der Tatbestand des § 18 Abs. 3 UmwStG im Ergebnis nicht erfüllt wurde, einen ungewöhnlichen Weg darstellt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll.
b. Dieses ist vorliegend zu verneinen. Nach Auffassung des erkennenden Senats steht die Ausgestaltung des § 18 Abs. 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2008, dessen Wertungen zu berücksichtigen sind, der Annahme einer unangemessenen rechtlichen Gestaltung entgegen. Durch die Einführung dieser Regelung hat der Gesetzgeber gezeigt, dass er das Problem der missbräuchlichen Formwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften zum Zwecke der Ersparnis von Gewerbesteuern bei Veräußerung des Betriebsvermögens gesehen hat und dieses missbrauchsverdächtige Feld selbst einer besonderen gesetzlichen Regelung unterworfen. Die Vorschrift dient gerade dazu, die Gewerbesteuerverstrickung nach dem Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft für einen begrenzten Zeitraum aufrechtzuerhalten (siehe hierzu unter I. 2. d. aa.). Der Gesetzgeber hat diesen Sicherungszweck dabei aber gerade nicht durch eine umfassende Regelung umgesetzt, nach der jede wirtschaftliche Realisierung der aus dem Vermögen der Kapitalgesellschaft stammenden stillen Reserven innerhalb des maßgeblichen Zeitraums der Gewerbesteuer unterliegt. Er hat vielmehr konkrete Veräußerungsgegenstände bezeichnet. § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 erfasste nur die Veräußerung eines Anteils an der übernehmenden Personengesellschaft. Die Veräußerung eines Anteils an einer anderen Personengesellschaft, die lediglich eine Beteiligung an der übernehmenden Personengesellschaft vermittelt, war dagegen nicht Gegenstand des gesetzlichen Tatbestands (vgl. im Einzelnen unter I. 2.). Indem der Gesetzgeber konkrete Veräußerungstatbestände in die Norm des § 18 Abs. 3 UmwStG aufgenommen hat, hat er strikte und damit Rechtssicherheit gewährleistende Abgrenzungsmerkmale geschaffen (BFH, Urteil vom 17. November 2020 I R 2/18, BFHE 271, 330, BStBl II 2021, 580). Die Schaffung dieser tatbestandlichen Begrenzung ist für die Prüfung des § 42 Abs. 2 AO bedeutsam. Würde bereits die bewusste Wahl einer mittelbaren Beteiligungsstruktur allein deshalb zu einer unangemessenen rechtlichen Gestaltung führen, weil bei unmittelbarer Veräußerung des Anteils an der Untergesellschaft § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG eingegriffen hätte, würde § 42 AO gerade die tatbestandliche Erweiterung bewirken, die § 18 Abs. 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 nicht enthielt. Dies liefe Gefahr, die gesetzgeberische Grenzziehung zwischen erfasstem und nicht erfasstem Veräußerungsvorgang durch eine allgemeine Missbrauchsbetrachtung zu ersetzen.
c. Da dem Gesetzgeber bei der inhaltlichen Änderung des § 18 Abs. 3 UmwStG im Rahmen des JStG 2008 bekannt gewesen sein musste, dass nach der damaligen Verwaltungsauffassung (OFD Koblenz, Verfügung vom 27. Dezember 2004, G 1421 A, DStR 2005, 194) und der einhelligen Literaturauffassung (u. a. Wienands, GmbHR 1999, 462, 465; Siebert, DStR 2000, 758, 759; Füger/Rieger, DStR 2002, 1021, 1024; Krebs BB 1997, 2078, 2083) die vorgenannten mehrstöckigen Konstellationen von der Vorschrift nicht erfasst wurden, ist der erkennende Senat der Auffassung, dass es bei Schaffung des § 18 Abs. 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprach, durch eine Anpassung des Gesetzes diese Konstellationen der Gewerbesteuer zu unterwerfen (siehe hierzu unter I. 2. c. bb. ccc.). Daraus ergibt sich, dass die Gestaltung eben dieser Struktur, für die kein Veräußerungstatbestand in das im Streitjahr geltende Gesetz aufgenommen wurde, keinen Weg darstellt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein sollte und damit keine unangemessene rechtliche Gestaltung im Sinne des § 42 Abs. 2 AO darstellte (vgl. auch die Erwägungen des BFH, Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 10/14, BFHE 256, 507, BStBl II 2017, 466 zu dem vom Gesetzgeber nicht gesehenen Handlungsbedarf, obwohl die Konstellation bekannt war; Drüen, DStR 2020, 1465, 1469; Drüen in: Tipke/Kruse, § 42 AO, Rz. 58). Diese Annahme ergibt sich auch vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber durch die Einführung von Regelungen wie dem § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bereits gezeigt hat, dass er sich der Notwendigkeit der Unterscheidung von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen bewusst ist.
d. § 42 Abs. 2 AO verlangt nicht lediglich einen Vorteil gegenüber einer tatbestandsmäßigen, aber steuerlich ungünstigeren Alternativgestaltung, sondern eine unangemessene rechtliche Gestaltung. Denn von mehreren möglichen, darf der Steuerpflichtige den für ihn steuerlich günstigsten Weg wählen. Das Gestaltungsmotiv macht die Gestaltung weder rechtsmissbräuchlich (BFH, Urteil vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272) oder unangemessen (BFH, Urteil vom 18. Dezember 2013 I R 25/12, BFH/NV 2014, 904). Die im vorliegenden Fall gewählte Struktur unter Einschaltung einer Beteiligungs-Holding stellt ein im Wirtschaftsleben geläufiges Modell dar. Die wirtschaftliche Funktion einer Holding besteht üblicherweise gerade im Halten und Bündeln der Beteiligung. Bei der gesellschaftsrechtlichen Zwischenschaltung einer Gesellschaft handelt es sich in erster Linie um eine reale, zivilrechtlich wirksame Organisationsentscheidung, die auch steuerlich bekannt ist und anerkannt wird. Auch vor diesem Hintergrund vermag der erkennende Senat vorliegend keinen ungewöhnlichen Weg zu erkennen, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll. Die Feststellung, dass ein unmittelbarer Verkauf des Anteils an der formgewandelten Untergesellschaft die Gewerbesteuerpflicht ausgelöst hätte, gibt keinen Aufschluss für die vorgelagerte Frage, ob die fehlende Gewerbesteuerbelastung der vorliegenden Gestaltung den Wertungen des Gesetzes widerspricht.
e. In die Erwägungen miteinzubeziehen ist auch die Ergänzung des § 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG durch das JStG 2024. Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber erstmals ausdrücklich angeordnet, dass auch die Veräußerung eines Anteils an einer die Beteiligung an der übernehmenden Personengesellschaft vermittelnden Personengesellschaft unter den dort bezeichneten Voraussetzungen der Gewerbesteuer unterliegt (siehe Ausführungen unter I. 2 c. aa.). Zwar folgt aus der nach dem Streitjahr erfolgten Einführung des § 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2024 nicht im Umkehrschluss, dass entsprechende Sachverhaltskonstellationen, auf die diese spätere spezialgesetzliche Regelung abzielt, zuvor nicht vom Tatbestand des § 42 AO umfasst gewesen sein können (siehe BFH, Urteil vom 13. November 2024 I R 3/21, BFHE 287, 318, BStBl II 2026, 173). Denn ansonsten wäre dem Gesetzgeber die Verwirklichung weiterer mit einer spezialgesetzlichen Missbrauchsvermeidungsregelung verbundener legitimer Ziele - wie einer Verwaltungsvereinfachung - versagt, wenn er bekannt gewordene konkrete Gestaltungen nachträglich legitimieren und damit auf ein erhebliches Steueraufkommen verzichten wollte (BFH, Urteil vom 13. November 2024 I R 3/21, BFHE 287, 318, BStBl II 2026, 173). So leitet der erkennende Senat die Nichtanwendbarkeit des § 42 AO auch nicht aus der späteren Gesetzesänderung durch das JStG 2024 ab. Aus der Gesetzesbegründung sowie der ebenfalls eingeführten Anwendungsregelung ergibt sich jedoch, dass es sich aus der Sicht des Gesetzgebers nicht um eine lediglich klarstellende Änderung handelte und die mittelbare Anteilsveräußerung von der besonderen Belastungsentscheidung des § 18 Abs. 3 Satz 2 in der Fassung des JStG 2008 nicht erfasst war. Erst mit der durch das JStG 2024 eingeführten Regelung hat der Gesetzgeber Zweckmäßigkeitsüberlegungen hinsichtlich der Erfassung mittelbarer Beteiligungen vertatbestandlicht. Diese Zweckmäßigkeitserwägungen können nicht durch eine Anwendung des § 42 AO auf vorherige Zeiträume ausgeweitet werden. Der grundlegende Zweck des § 18 Abs. 3 UmwStG mag dafürsprechen, auch die Veräußerung eines Anteils an der Obergesellschaft gewerbesteuerlich zu erfassen, soweit dadurch stille Reserven der vormaligen Kapitalgesellschaft erfasst werden (siehe dazu bereits unter I. 2. d aa.). Das genügt aber allein nicht für die Anwendung des § 42 AO für die vor der Einführung des § 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG in der Fassung des JStG 2024 liegenden Zeiträume. Denn der Gesetzgeber hat diesen allgemeinen Zweck in konkrete Veräußerungstatbestände umgesetzt, welchen die Veräußerungen mittelbarer Beteiligungen im Streitzeitraum nach der hier vorgenommenen Auslegung durch den Senat nicht unterliegen (siehe unter I. 2.). Die Klägerin hat nicht gegen eine vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung verstoßen, sondern lediglich von einer ihr durch das Gesetz offen gelassenen Möglichkeit Gebrauch gemacht (siehe zu diesem Gedanken BFH, Urteil vom 16. März 2023 VIII R 36/19 BFH/NV 2023, 808 [BFH 16.03.2023 - VIII R 36/19]). Die Anwendung des § 42 AO kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Gesetzgeber möglicherweise in der Zwischenzeit zu der Erkenntnis gekommen ist, dass eine Erweiterung des Tatbestands zweckdienlich ist. Anderenfalls würde § 42 AO nicht zur Erfassung einer nach den gesetzlichen Wertungen unangemessenen Gestaltung dienen, sondern zur Korrektur einer als unvollständig oder unzweckmäßig angesehenen gesetzlichen Regelung eingesetzt.
f. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die doppelstöckige Beteiligungsstruktur im Streitfall in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Veräußerung der Beteiligung an B geschaffen wurde. Erst die Schaffung einer Holding-Struktur führte vorliegend dazu, dass eine Veräußerung vorgenommen werden konnte, durch die der Tatbestand des § 18 Abs. 3 UmwStG im Streitzeitraum nicht erfüllt wurde, da der Gesetzgeber für die Veräußerung mittelbarer Beteiligungen keinen Veräußerungstatbestand geschaffen hatte. Die bewusste Wahl einer Gestaltung, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG in der Fassung des JStG 2008 nicht erfüllt hat, kann nach Auffassung des erkennenden Senats die fehlende gesetzliche Belastungsentscheidung nicht ersetzen. Anderenfalls würde aus der gezielten Nutzung eines vom Gesetzgeber nicht erfassten Veräußerungstatbestandes bereits deren Missbräuchlichkeit hergeleitet werden.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Es entsprach billigem Ermessen von einer Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen abzusehen, da diese keine Sachanträge gestellt hat und damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt war (§ 139 Abs. 4 FGO).
IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3, Abs. 1 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
V. Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Die Auslegung des § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2024 geltenden Fassung hinsichtlich der Veräußerung mittelbarer Beteiligungen an einer übernehmenden Personengesellschaft ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Die Frage besitzt grundsätzliche Bedeutung und kann sich weiterhin für Altfälle stellen. Die durch das JStG 2024 eingefügte Neuregelung lässt die Klärungsbedürftigkeit der bis dahin geltenden Rechtslage unberührt.