§ 35 EStG – Rechtsprechung (214 Entscheidungen)

BFH IV. Senat Urteil 21.05.2026 LS

Übertragung stiller Reserven aus Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter einer KGaA

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 01.10.2025 LS

Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 28.05.2025 LS

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2025 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 20.02.2025

Die verheirateten Kläger besitzen jeweils die deutsche und schweizerische Staatsangehörigkeit und wohnen in Z …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.11.2024 LS zitiert von 1

Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste

Berechnung der 40 %-Quote · Anwendung kaufmännischer Rundungsregeln

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 16.10.2024 LS zitiert von 6

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.09.2024 LS

Eine vorangegangene Veräußerung im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 UmwStG liegt nur vor, wenn die …

Steuerrecht

FG München Urteil 06.08.2024 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Bescheid für 2010 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2024

Streitig ist die (Nicht-) Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen im Sinne des § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.06.2024

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der BB GmbH & Co.KG (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Große Strafkammer Urteil 04.06.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.03.2024 LS

Ob es sich bei einer gesellschaftsvertraglichen Abrede zur Gewinnverteilung um eine …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024

Zwischen den Beteiligten war in der Sache strittig, ob Tätigkeitsvergütungen, die die Kommanditisten der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 2

§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA

Steuerrecht Aufgehoben

LG München II Urteil 15.12.2023

Das Urteil beruht auf einer Verständigung gemäß § 257 c StPO

Strafrecht

BFH X. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 4

Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 26.09.2023

Streitig ist, ob die gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die für die Klägerin tätigen Kommanditisten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Ob eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des …

Steuerrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2023

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 07.06.2023 zitiert von 12

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig

insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Das Merkmal der Kenntnis im Sinne des § 173 Abs. 1 AO kann nicht auf solche Tatsachen und Beweismittel …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 03.05.2023 LS zitiert von 1

Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.04.2023

Streitig ist, ob Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert wurden, sodass keine …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.04.2023

Streitig ist, ob Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert wurden, sodass keine …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 04.10.2022

Streitig ist, ob Prüfungsanordnungen nichtig sind

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Bei einer sog. Einheits-GmbH & Co.

Steuerrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 20.07.2022

Streitig ist, ob für die Bestimmung des „allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels“ in § 35 Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für den Zeitraum 2014 bis 2016

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2022 zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 12. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Ob in Bezug auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) eine gesonderte und einheitliche Feststellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

FG Köln 8. Senat Urteil 22.02.2022 zitiert von 4

Ob der Beklagte die Tätigkeit des Klägers im Streitjahr 2013 zu Recht als – gewerbesteuerpflichtigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 42

Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im …

Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH IV. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 1

Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 23.08.2021 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht: Keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer trotz …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 09.06.2021

Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte

Einkommensteuer · Bestandsvergleich · Darlehen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft · Insolvenzverfahren · Gewerbeeinkünfte

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 39

Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin zu 1. verlangt von dem Antragsgegner Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2009 bis …

Familienrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 08.07.2020

Streitig sind im Wesentlichen die steuerlichen Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer …

Steuerrecht

FG Köln 4. Senat Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Tätigkeit der Klägerin nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 4

Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen

Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 5

Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 04.12.2019

Streitig ist zwischen den Beteiligten der Maßstab bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 27.11.2019

Bestehen einer Organschaft in den Streitjahren 2007 bis 2011 und über die Frage der Verfassungswidrigkeit des …

Steuerrecht Klage abgewiesen