Die durch § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2024 (BGBl. I 2014, 387) …
Leitsatz
Die durch § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2024 (BGBl. I 2014, 387) kodifizierte rückwirkende Änderung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG stellt zwar eine sogenannte echte Rückwirkung dar. Diese ist jedoch ausnahmsweise verfassungskonform und daher nicht unzulässig.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Frage, ob der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks führt und aus der nachfolgenden Veräußerung des Grundstücks im Streitjahr 2018 der Ansatz eines (anteiligen) einkommensteuerlichen Veräußerungsgewinns folgen darf.
Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt.
Der Kläger war zusammen mit seinen drei Geschwistern, FS, MS und BG, zu jeweils 1/4 (Mit-)Erbe nach der am [...] in A verstorbenen IL.
Zur Erbmasse gehörte u.a. die Immobilie W-Straße in A.
Nach dem darauffolgenden Tod des FS am [...] wurden wiederum die Geschwister des Klägers (MS zu 5/12 und BG zu 1/6) sowie der Kläger selbst zu 5/12 als Erben Gesamtrechtsnachfolger nach FS.
Mit notariellem Erbteilsübertragungsvertrag vom [...] 2015 erwarb der Kläger sämtliche Erbanteile seines Bruders, MS, gegen Zahlung von 131.121,28 EUR (durch verschiedentliche Verrechnungen, unter anderem mit einer Leibrente i.H.v. monatlich 66,28 EUR sowie mit der Übernahme von Mietzahlungen i.H.v. 510 EUR monatlich auf Lebenszeit) sowie gegen Zahlung einer weiteren monatlichen Leibrente i.H.v. 133,72 EUR.
Durch weiteren notariellen Erbteilsübertragungsvertrag vom [...] 2017 erwarb der Kläger sämtliche Erbanteile seiner Schwester BG. Hierfür wurde ein Ablösungsbetrag i.H.v. 243.192,30 EUR vereinbart.
Der Kläger wurde hierdurch Alleineigentümer der Immobilie W-Straße. Am [...] wurde er als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen.
Mit notariellem Kaufvertrag vom [...] 2018 veräußerte der Kläger die Immobilie zu einem Kaufpreis von 1.200.000 EUR.
Mit Schreiben vom 14. September 2018 wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass er Kenntnis von der Veräußerung des Grundstücks W-Straße erlangt habe. Der Beklagte legte hierbei gegenüber den Klägern dar, dass er die Anschaffungskosten des Erbanteils von MS dadurch berechnet habe, dass er zu dem vereinbarten Kaufpreis von 131.121,28 EUR den "Kapitalwert/Leibrente und Bruttomiete" i.H.v. 92.100,88 EUR addiert habe.
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger für den Kläger in der Folge einen Veräußerungsgewinn aus privatem Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.H.v. insgesamt 265.625 EUR. Es handelt sich hierbei um denjenigen Gewinn, der durch die anteilige entgeltliche Anschaffung des Grundstückes bzw. der Erbanteile des Bruders und der Erbanteile der Schwester des Klägers entstanden ist. Die Erklärung des Veräußerungsgewinns folgte dabei der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 20. April 2004 IX R 5/02, BStBl. II 2004, 987) sowie der Verwaltungsauffassung (Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. März 2006, BStBl. I 2006, 253). Bei der Berechnung der Anschaffungskosten folgten die Kläger dem Schreiben des Beklagten vom 14. September 2018. Zur weiteren Berechnung des Veräußerungsgewinns wird auf Bl. 50 der Einkommensteuerakte für 2018 sowie auf Bl. 120 und 122 der Gerichtsakte verwiesen.
Unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) erließ der Beklagte am 30. März 2021 den Einkommensteuerbescheid für 2018, wobei er die Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft erklärungsgemäß berücksichtigte.
Mit Urteil vom 26. September 2023 entschied der BFH zum Az.: IX R 13/22 (BStBl. II 2025, 78), dass nach der im Entscheidungszeitpunkt gültigen Gesetzesfassung des § 23 EStG der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks führe, da eine gesamthänderische Beteiligung kein Grundstück und auch kein Recht sei, das den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliege, sowie dass sich aus § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG nichts Gegenteiliges ergebe, da diese Vorschrift auf Erbengemeinschaften nicht anwendbar sei.
Die Kläger beantragten daraufhin am 23. Juni 2024 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BFH zum Az.: IX R 13/22, den Einkommensteuerbescheid für 2018 nach § 164 Abs. 2 AO in der Weise zu ändern, dass keine Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft zu berücksichtigen seien.
Mit Bescheid vom 25. November 2024 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf Änderung ab. Zur Begründung wies er auf die (einer Änderung entgegenstehende) Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben vom 14. März 2006, BStBl. I 2006, 253) hin.
Durch das Jahressteuergesetz 2024 vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I 2024, 387) wurde § 23 EStG mit Wirkung zum 6. Dezember 2024 dahingehend geändert, dass § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG mit folgendem Wortlaut versehen wurde (vgl. Art. 3 Nr. 8 des Jahressteuergesetzes 2024):
"Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Gesamthandsgemeinschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter."
Nach § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG ist der neugefasste § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG in allen offenen Fällen anzuwenden (vgl. Art. 56 Abs. 1 des Jahressteuergesetzes 2024).
Gegen die ablehnende Entscheidung des Beklagten vom 25. November 2024 legten die Kläger sodann am 18. Dezember 2024 Einspruch ein. Sie führten an, die Steuerfestsetzung sei aufgrund des Urteils des BFH zum Az.: IX R 13/22 offenkundig falsch, sodass der entsprechende Einkommensteuerbescheid für 2018 zu ändern sei. Soweit § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG mit Wirkung zum 6. Dezember 2024 geändert worden und die Neufassung in allen offenen Fällen anzuwenden sei, liege eine echte Rückwirkung vor, die verfassungsrechtlich nur in eingeschränktem Umfang zulässig sei. Jedenfalls für den Veranlagungszeitraum 2018 könne § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2024 nicht angewendet werden.
Den Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2025 als unbegründet zurück. Die Bescheidlage im Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 30. März 2021 entspreche der gültigen Gesetzeslage des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2024, weshalb auch die Anschaffung der Anteile an der (eine Gesamthandsgemeinschaft i.S.d. Vorschrift darstellenden) Erbengemeinschaft durch den Kläger zur anteiligen Anschaffung des zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks W-Straße in A geführt habe. Aufgrund der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG sei die Neuregelung auch auf den hier noch offenen Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden.
Soweit die Kläger meinen, durch die Änderung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG liege eine unzulässige echte Rückwirkung vor, könne dem nicht gefolgt werden. Eine echte Rückwirkung sei gegeben, wenn ein Gesetz nachträglich in einen in der Vergangenheit liegenden, bereits abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreife oder ihn erstmalig belastend regele. Vorliegend sei durch den geänderten § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG aber gar keine ändernde Regelung für die Kläger erfolgt. Ein Veräußerungsgewinn für die entgeltlich erworbenen Erbanteile der Geschwister des Klägers sei nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes steuerpflichtig gewesen und sei es nach der neuen Gesetzeslage weiterhin. Da der Kläger den Veräußerungsgewinn damit im Wissen um dessen Steuerpflicht verwirklicht habe, sei hier auch gar kein schutzwürdiges Interesse entstanden. Dies gelte umso mehr, als die Neuregelung sich für die Kläger vorliegend gerade nicht als eine rückwirkende Belastung darstelle, sondern die Kläger hier vielmehr eine Änderung zu ihren Gunsten erreichen wollten.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage vom 1. August 2025 machen die Kläger weiterhin geltend, die ablehnende Entscheidung des Beklagten zur Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2018 sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten.
Die durch den Gesetzgeber am 6. Dezember 2024 verkündete Gesetzesänderung, wonach der entgeltliche Erwerb von Erbanteilen zu den Anschaffungskosten zählt, erweise sich im Hinblick auf deren durch § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG angeordnete Rückwirkung auf alle offenen Fälle und den hiesigen Veranlagungszeitraum 2018 als Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot. Der vorliegende Sachverhalt werde erstmals zu Lasten der Kläger vom Gesetzgeber geregelt. Ein Veräußerungsgewinn für die entgeltlich erworbenen Erbanteile der Geschwister des Klägers sei im Zeitpunkt der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes steuerfrei gewesen. Dies ergebe die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 26. September 2023. Da eine Erbengemeinschaft keine Personengesellschaft ist, sei die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG a.F. nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut vor dem Jahressteuergesetz 2024 ausgeschlossen gewesen. An einer planwidrigen Regelungslücke habe es gefehlt. Somit sei auch keine analoge Anwendung der Vorschriften in Betracht gekommen.
Mit der Einführung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG alte Fassung (heute: § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG) habe der Gesetzgeber auf das BFH-Urteil vom 4. Oktober 1990 (X R 148/88, BStBl. II 1992, 211) reagiert. Er habe dabei aber weder § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO geändert noch eine spezielle Zurechnungsnorm für sämtliche Gesamthandsgemeinschaften geschaffen, sondern den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bewusst auf Personengesellschaften beschränkt (BR-Drucksache 612/93, S. 61). In Anbetracht dessen sei durch die Gesetzesänderung des Jahressteuergesetzes 2024 der längst abgeschlossene Sachverhalt erstmalig belastend geregelt worden.
Wenn der Gesetzgeber in der Vergangenheit einen Sachverhalt bewusst nicht geregelt habe und somit keine planwidrige Regelungslücke vorliege, sei es ihm nicht gestattet, eine spätere Gesetzesänderung rückwirkend durch gesetzliche Regelung auf entsprechend abgeschlossene Sachverhalte zu eröffnen und diese somit zu Lasten der Kläger steuerpflichtig zu regeln.
Eine solche Vorgehensweise des Gesetzgebers sei ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) und den Grundsatz des Vertrauensschutzes, von dem im vorliegenden Fall keine Ausnahme zulässig sei.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid vom 25. November 2024 über die Ablehnung des Antrags der Kläger auf Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2018 vom 30. März 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2025 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 30. März 2021 dahingehend zu ändern, dass keine sonstigen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften des Klägers berücksichtigt werden und die Einkommensteuer entsprechend herabgesetzt wird.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er wiederholt sein Vorbringen aus der Einspruchsentscheidung und ist weiterhin der Auffassung, die Vorschrift des § 23 EStG sei im Streitjahr hinsichtlich des Begriffes der Anschaffung sowohl von der Verwaltung (BMF-Schreiben vom 14. März 2006, BStBl. I 2006, 253) als auch von der Rechtsprechung (z.B. BFH, Urteil vom 20. April 2004 IX R 5/02, BStBl. II 2004, 987) so ausgelegt worden, dass durch Anschaffung eines Anteils an einer Erbengemeinschaft zugleich Anschaffungskosten für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück entstünden. Der insoweit realisierte Veräußerungsgewinn sei von den Klägern im Streitjahr selbst als steuerpflichtig behandelt und erklärt worden. Die neue Fassung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG habe diese Rechtslage bestätigt. Eine erstmalige belastende Regelung läge nicht vor.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung haben die Kläger und der Beklagte sich im Wege einer tatsächlichen Verständigung darauf geeinigt, den Veräußerungsgewinn des Klägers aus privatem Veräußerungsgeschäft der Höhe nach unstreitig mit dem erklärten Betrag von 265.625 EUR zu beziffern.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 30. März 2021 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Damit war auch der Bescheid vom 25. November 2024 über die Ablehnung des Antrags der Kläger auf Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2018 vom 30. März 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2025 rechtmäßig.
I. Der von den Klägern ursprünglich mit der Steuererklärung deklarierte Veräußerungsgewinn i.H.v. 265.625 EUR ist nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 EStG als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar.
1. Private Veräußerungsgeschäfte sind Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Gem. § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2024 gilt dabei auch die Anschaffung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Gesamthandsgemeinschaft als Anschaffung der anteiligen Wirtschaftsgüter. Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2002 XII ZR 187/00, juris, Rn. 13 f.).
Veräußerungsgewinn ist hierbei nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG der Unterschied zwischen dem Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten andererseits. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich gem. § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG um u.a. Absetzungen für Abnutzung, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG abgezogen worden sind.
2. Der Kläger erwarb in den Jahren 2015 und 2017 entgeltlich von seinem Bruder und seiner Schwester jeweils die Anteile an der Erbengemeinschaft nach IL sowie diejenigen an der Erbengemeinschaft nach FS. Zur Erbengemeinschaft nach IL gehörte die Immobilie W-Straße in A. In der Erbengemeinschaft nach FS waren (weitere) Anteile an der Erbengemeinschaft nach IL enthalten.
Zwischen dem Erwerb der Erbanteile durch den Kläger in den Jahren 2015 und 2017 bis zur Veräußerung der zur Erbmasse gehörenden Immobilie war der Zehn-Jahres-Zeitraum i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch nicht überschritten. Da nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG auch die Anschaffung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Gesamthandsgemeinschaft als Anschaffung der anteiligen Wirtschaftsgüter gilt und da Erbengemeinschaften Gesamthandsgemeinschaften in diesem Sinne sind, hat der Kläger die Immobilie W-Straße in A jedenfalls anteilig binnen zehn Jahren nach entgeltlichem Erwerb veräußert.
Mit der Veräußerung im Jahre 2018 erzielte der Kläger einen Gewinn i.S.v. § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG i.H.v. 265.625 EUR. Dieser ist der Höhe nach zwischen den Beteiligten unstreitig.
II. § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2024 findet auf das Streitjahr Anwendung.
1. Die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG wurde durch das Jahressteuergesetz 2024 vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I 2024, 387) mit Wirkung zum 6. Dezember 2024 (vgl. Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024) eingefügt. Nach § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG ist § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG in allen offenen Fällen anzuwenden. Da die Einkommensteuerveranlagung der Kläger für das Streitjahr 2018 zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO erging, handelt es sich um einen offenen Fall i.S.v. § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG, womit die Neufassung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG vorliegend Geltung entfaltet.
2. Die durch § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG angeordnete rückwirkende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG verstößt nach Auffassung des Senates nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) ist nicht zu veranlassen.
a) Den Klägern ist zunächst zuzustimmen, soweit sie die Rechtsanwendung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG in seiner derzeit geltenden Fassung auf das Streitjahr über § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG als Fall einer "echten" Rückwirkung begreifen.
aa) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll - Rückbewirkung von Rechtsfolgen - (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11, BVerfGE 157, 177; vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, BVerfGE 127, 1; vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10, BVerfGE 131, 20; Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 45. Aufl. 2026, § 2, Rn. 41). Das ist im Steuerrecht der Fall, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2023 - 2 BvR 482/14, DStR 2023, 1769; vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1; vom 15. Oktober 2008 - 1 BvR 1138/06, BVerfGK 14, 338, Rn. 13; BFH, Urteil vom 20. November 2025 II R 7/23, BStBl. II 2026, 431).
Dagegen ist eine "unechte" Rückwirkung gegeben, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, z.B. wenn die Rechtsfolgen einer Norm erst nach der Verkündung eintreten, aber tatbestandlich bereits an einen ins Werk gesetzten Sachverhalt anknüpfen - tatbestandliche Rückanknüpfung - (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302; vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, BVerfGE 127, 1; BFH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 XI R 43/18, BStBl. II 2020, 281; Hessisches FG, Urteil vom 21. November 2023 - 10 K 1421/21, EFG 2024, 397).
Die Grenze zwischen echter und unechter Rückwirkung bildet im Einkommensteuerrecht regelmäßig der Veranlagungszeitraum, mit dem die Steuer nach § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG entsteht (vgl. Seiler in Kirchhof/Seer, EStG, 25. Aufl. März 2026, § 52, Rn. 12). Dies ist im Einkommensteuerrecht grundsätzlich das Kalenderjahr (§ 25 Abs. 1 EStG). Schließlich entsteht eine Rückwirkung nur, wenn die neu eingeführte Norm konstitutiven und nicht bloß deklaratorischen Charakter hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2023 - 2 BvR 482/14, DStR 2023, 1769; vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).
bb) Vorliegend führt die Regelung des § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG, der die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG in allen offenen Fällen vorsieht, dazu, dass im Streitjahr eine Besteuerung der Grundstücksveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft des Klägers gegeben ist. Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2018 war mit Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden; der Tatbestand, auf den sich die Rechtsfolge der neu gefassten Norm des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bezieht, war bereits abgeschlossen.
Wie der BFH mit seiner Entscheidung vom 26. September 2023 klarstellte (BFH, Urteil vom 26. September 2023 IX R 13/22, BStBl. II 2025, 78), gab es bis zum Abschluss des Streitjahres keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür, den - auch hier gegebenen - Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft als Anschaffungskosten des zur Erbmasse gehörenden Grundstücks zu bewerten, um so den Steuertatbestand des § 23 EStG auszulösen. Die vormalige, im Streitjahr geltende Gesetzesfassung habe ausdrücklich nur den Erwerb von Anteilen an Personengesellschaften erfasst, zu denen die Gesamthandsgemeinschaften jedoch nicht gehören. Auch für eine analoge Anwendung sei kein Raum gewesen.
Insoweit ist die rückwirkende Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG durch § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG konstitutiv, als erst mit ihrer Geltung unter nunmehr ausdrücklicher Benennung der Gesamthandsgemeinschaften für den bereits abgeschlossenen Veranlagungszeitraum 2018 eine Steuerpflicht des privaten Veräußerungsgeschäfts entsteht, weil danach auch der Erwerb von Anteilen an Erbengemeinschaften grundstücksbezogene Anschaffungskosten für diejenigen Grundstücke darstellt, die der Erbengemeinschaft zuzurechnen sind.
b) Die echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11, BVerfGE 157, 177 m.w.N.). Das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1, Rn. 62; vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11, BVerfGE 157, 177, Rn. 51). Der Normadressat muss in seinem Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt werden; er soll sich mit seinem Verhalten auf diese einstellen und sich nach ihr richten dürfen. Dieses Vertrauen wird unterlaufen, wenn es dem Gesetzgeber auch im Nachhinein - nämlich bei abgeschlossenen und damit in der Vergangenheit liegenden Sachverhalten - möglich bleibt, hierauf einzuwirken; denn der hiervon nachteilig betroffene Normadressat hat zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, sein Verhalten der geänderten Regelung anzupassen. Ein solches Vorgehen würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, denn die Grundrechte wie auch das Rechtsstaatsprinzip garantieren in ihrem Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und sind damit Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1, Rn. 62; vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11, BVerfGE 157, 177, Rn. 51).
c) Nur ausnahmsweise kann auch die echte Rückwirkung zulässig sein.
aa) Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seine Grundlage, sondern auch seine Grenze (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 2 BvR 482/14, DStR 2023, 1769; Kirchhof in Kirchhof/Seer, EStG, 25. Aufl. März 2026, Einführung, Rn. 96 m.w.N.). Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 2 BvR 482/14, DStR 2023, 1769, Rn. 42 ff. m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteil vom 15. Juli 2025 IX R 13/24, BStBl. II 2026, 59, Rn. 19). Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf den Fortbestand zu begründen (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 2 BvR 482/14, DStR 2023, 1769, Rn. 42 ff. m.w.N.).
bb) Nach der Rechtsprechung des BVerfG haben sich insoweit - nicht abschließende - Fallgruppen herausgebildet, die Typisierungen für fehlendes Vertrauen enthalten, die das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot durchbrechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 1 BvR 1138/06, BVerfGK 14, 338, Rn. 14). Ausnahmen von dem Grundsatz der Unzulässigkeit bestehen beispielsweise dann, wenn die Betroffenen schon in dem Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten; wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste; wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden; wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern; wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte; oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 2 BvR 482/14, DStR 2023, 1769, Rn. 44 jeweils m.w.N.).
cc) Auch für den vorliegend entscheidungsrelevanten Fall einer Rechtsprechungsänderung hat das BVerfG entschieden, dass sich hierbei ein berechtigtes Vertrauen auf eine von höchstrichterlicher Rechtsprechung und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis abweichende Rechtslage jedenfalls vor dieser Änderung nicht bilden kann, insbesondere wenn mit einer gesetzlichen Regelung keine Verschlechterung gegenüber dem Rechtszustand vor der Rechtsprechungsänderung verbunden war (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 2 BvR 482/14, DStR 2023, 1769, Rn. 45 m.w.N.). Ist dem Gesetzgeber der Erlass rückwirkender Gesetze ausnahmsweise auch bei unklarer und verworrener Rechtslage gestattet (s.o.), so ist es ihm unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes erst recht nicht von Verfassungs wegen verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor der Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 1 BvR 1138/06, BVerfGK 14, 338, Rn. 19; vgl. auch BFH, Urteil vom 15. Juli 2025 IX R 13/24, BStBl. II 2026, 59, Rn. 19; FG Münster, Urteil vom 24. Januar 2024 - 12 K 357/18 F, EFG 2024, 813, Rn. 118; FG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2024 - 6 K 27/22, EFG 2024, 1292, Rn. 71). Es widerspricht weder dem Rechtsstaatsprinzip noch dem Gewaltenteilungsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungsänderung korrigiert, die auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt sein mag, deren Ergebnis er aber für nicht sachgerecht hält (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 1 BvR 1138/06, BVerfGK 14, 338, Rn. 20; FG Münster, Urteil vom 24. Januar 2024 - 12 K 357/18 F, EFG 2024, 813, Rn. 118).
d) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die durch § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG begründete echte Rückwirkung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG nach Auffassung des erkennenden Senates ausnahmsweise gerechtfertigt. Die Kläger können sich im Streitzeitraum nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen. Das Urteil, mit welchem der BFH seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich änderte, erging erst am 26. September 2023. Im maßgeblichen Dispositionszeitpunkt, der Veräußerung der Immobilie im Jahr 2018, mussten die Kläger aufgrund der gefestigten und langjährigen Rechtsprechung sowie einheitlichen Rechtspraxis davon ausgehen, dass der Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft zu anteiligen Anschaffungskosten des zur Erbmasse gehörenden Grundstücks zählen und zur Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führen würde.
aa) Weder die Gesetzesmaterialien noch die Gerichts- und Verwaltungspraxis lieferten Anhaltspunkte dafür, dass die bislang getroffene einkommensteuerliche Wertung hinsichtlich des Erwerbs von Anteilen an einer Erbengemeinschaft, in deren Vermögen sich ein Grundstück befindet, sowie der darauffolgenden Veräußerung des Grundstücks, keine Gültigkeit mehr haben sollte. Vielmehr hatte der BFH mit seinem Urteil vom 20. April 2004 (IX R 5/02, BStBl. II 2004, 987) die Argumentationsstruktur des 8. Senates des Niedersächsischen Finanzgerichts (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 8 K 655/99, EFG 2003, 317) zunächst ausdrücklich abgelehnt. Dabei legte das Niedersächsische Finanzgericht schon zum damaligen Zeitpunkt dar, warum nach seiner Auffassung Gesamthandsgemeinschaften nicht unter den Begriff der Personengesellschaften fielen und auch eine analoge Anwendung der im dortigen Streitjahr anzuwendenden Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. ausscheiden müsse (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 8 K 655/99, EFG 2003, 317, Rn. 29 ff.).
Die im hiesigen Streitjahr 2018 zunächst geltende Gesetzesfassung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG vor Änderung durch das Jahressteuergesetz 2024 beinhaltete nahezu denselben Gesetzeswortlaut, der auch den vorbezeichneten Entscheidungen mit § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. zugrunde lag. Danach war ausdrücklich nur die Anschaffung und Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an Personengesellschaften als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter im Sinne der Vorschrift zu behandeln. Trotz des insoweit deutlichen Wortlauts ("Personengesellschaften"), hielt der BFH auch die entgeltliche Anschaffung von Anteilen an Gesamthandsgemeinschaften für von der Vorschrift des § 23 EStG umfasst (vgl. BFH, Urteil vom 20. April 2004 IX R 5/02, BStBl. II 2004, 987). Erst jetzt, nach seiner Rechtsprechungsänderung durch das Urteil vom 26. September 2023 (IX R 13/22, BStBl. II 2025, 78), hat der BFH seine Rechtsauffassung zu der Frage, ob der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks führt und aus der nachfolgenden Veräußerung des Grundstücks der Ansatz eines (anteiligen) einkommensteuerlichen Veräußerungsgewinns folgen darf, geändert.
bb) Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass das BMF in seinem Schreiben vom 14. März 2006 (BStBl. I 2006, 253, Rn. 43) die damalige Rechtsprechung ausdrücklich übernommen hat. Wenngleich Verwaltungsvorschriften keine rechtsetzende Wirkung haben und die Auslegung und Anwendung des Rechts letztverbindlich den Gerichten obliegt, ist ihr faktischer Einfluss auf die Rechtsanwendung nicht von der Hand zu weisen. Von der Rechtsprechungsänderung des BFH zurück bis zur damaligen BFH-Entscheidung zum Az.: IX R 5/02 liegen beinahe 20 Jahre. Letztmalig hatte das FG München im Sinne der zuvor vertretenen Rechtsauffassung entschieden (vgl. FG München, Urteil vom 21. Juli 2021 - 1 K 2127/20, EFG 2022, 1907). Während dieses Zeitraums verblieb für ein abweichendes Rechtsverständnis im Sinne der nunmehr vorgenommenen Rechtsprechungsänderung kein Raum. Ein solches abweichendes Rechtsverständnis wäre nicht schützenswert, solange die höchstrichterliche Rechtsprechung diesem entgegensteht.
Der Senat hält es insoweit nicht für durchgreifend, allein auf den (bisherigen) Wortlaut von § 23 Abs. 1 Satz 4 i.d.F. vor Änderung durch das Jahressteuergesetz 2024 EStG abzustellen und darauf ein Vertrauen zu stützen (so aber z.B. Kamps/Gravenhorst, ErbR 2025, 546, 547). Zwar geht die Auslegung von Rechtsvorschriften grundsätzlich vom Wortlaut der Norm aus. Allein aus dem Wortlaut ist regelmäßig aber nicht zu schließen, dass vergleichbare weitere Sachverhalte nicht doch auch erfasst sind. Dies gilt umso mehr, als hierzu höchstrichterlich bereits Stellung bezogen wurde. Schließlich haben die Kläger den Veräußerungsgewinn in ihrer Einkommensteuererklärung für 2018 auch deklariert, ohne etwaige Zweifel an dessen Steuerbarkeit zum Ausdruck zu bringen. Dass also bereits vor der Rechtsprechungsänderung ein Vertrauen darauf hätte gebildet werden können, dass das hiesige Veräußerungsgeschäft möglicherweise keine Steuerbarkeit begründen würde, erscheint dem Senat fernliegend.
cc) Im Ergebnis werden die Kläger durch die Neuregelung und deren Rückwirkung auch nicht schlechter gestellt, als sie stünden, wenn der BFH seine Rechtsauffassung nicht mit Urteil vom 26. September 2023 geändert hätte.
(1) Der Gesetzgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, auf Rechtsprechungsänderungen zu reagieren, wenn durch diese die bisherige Rechtsanwendung verworfen oder in eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Richtung gelenkt wird, insbesondere wenn die Rechtsprechungsänderung nicht schon zuvor absehbar war. Auch ein Vertrauen auf die geänderte Rechtsprechung kann regelmäßig erst mit Veröffentlichung der Entscheidung und nur dann entstehen, wenn sich diese Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum gefestigt hat (vgl. BFH, Urteil vom 15. Juli 2025 IX R 13/24, BStBl. II 2026, 59, Rn. 29; Niklaus in BeckOK EStG Kirchof/Kulosa/Ratschow, 25. Edition Juli 2026, § 52 EStG, Rn. 78).
(2) Vorliegend reagierte der Gesetzgeber aber unmittelbar auf das Urteil des BFH vom 26. September 2023, indem er noch im Jahr der Entscheidungsverkündung § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG um die Gesamthandsgemeinschaften ergänzte. Die Rückwirkungsproblematik hat er hierbei erkannt.
(a) Zur Änderung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG führte der Gesetzgeber folgende Überlegungen an (vgl. BT-Drucksache 20/13419, S. 205):
"In Änderung seiner Rechtsprechung zu § 23 EStG hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26. September 2023 - IX R 13/22 - entschieden, den entgeltlichen Erwerb des Anteils an einer Erbengemeinschaft nicht mehr als anteilige Anschaffung eines zur Gesamthand dieser Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks nebst Immobilie zu bewerten. Somit wären bestimmte Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge entgegen der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung nicht mehr vom Tatbestand der sogenannten privaten Veräußerungsgeschäfte umfasst. Dies eröffnet zugleich Gestaltungsmöglichkeiten, die Besteuerung eines gegebenenfalls erzielten Veräußerungsgewinns entgegen der Intention des § 23 EStG zu umgehen.Daher ist klarzustellen, dass § 23 EStG die Anschaffung und Veräußerung von Anteilen an Gesamthandsgemeinschaften (und damit insbesondere von Anteilen an Erbengemeinschaften) der Anschaffung und Veräußerung der zur Gesamthand gehörenden Wirtschaftsgüter gleichstellt. Hierzu wird § 23 Absatz 1 Satz 4 EStG um eine klarstellende Nennung der Gesamthandsgemeinschaft ergänzt."
(b) Zur Regelung des § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG führte der Gesetzgeber Folgendes aus (vgl. BT-Drucksache 20/13419, S. 212):
"Die Regelung des § 23 Absatz 1 Satz 4 EStG ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Eine Übergangsregelung ist nicht erforderlich. Mit der Klarstellung wird lediglich die Rechtslage aufrechterhalten, die bis zur (vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 26. September 2023 - IX R 13/22 ausdrücklich als solche bewertete) Rechtsprechungsänderung der allgemeinen Rechtsauffassung entsprach."
(c) Hieraus ist zu folgern, dass aus Sicht des Gesetzgebers ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand nicht geschaffen wurde. Dies steht im Lichte der hier dargestellten, durch die Rechtsprechung zur Rückwirkung aufgestellten Grundsätze. Ohne schutzwürdiges Vertrauen ist den Interessen des Gesetzgebers an der Beibehaltung einer praktizierten Rechtsanwendung der Vorzug zu gewähren, da in diesem Fall für den Normadressaten kein echter Nachteil entsteht.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
IV. Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Derzeit sind die Fragen der Verfassungsmäßigkeit der nach § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG (rückwirkend angeordneten) Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG noch nicht höchstrichterlich geklärt.