§ 38 AO – Rechtsprechung (702 Entscheidungen)

FG Münster 13. Senat Urteil 14.07.2026

Streitig ist die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke des § 34a des …

Steuerrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2026 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer …

Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.06.2026 LS

Alkoholsteuer, Abgabenrecht: Festsetzungsverjährung einer Alkoholsteuervergütung

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Einkommensteuer: Zur Anwendung des § 50d Abs. 11 EStG a.F. auf doppelstöckige Konstruktionen mit Organschaft

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gem. § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gemäß § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 31.03.2026

Die Kläger begehren die tarifliche Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Formell fehlerhafte Ausfertigung einer Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 27.02.2026 LS zitiert von 1

Keine Erhebung der Straßenreinigungsgebühr vor Entstehung des Gebührentatbestandes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 28.01.2026 LS

Maßgebliche Rechtslage bei erstmaliger Anschlussmöglichkeit für leitungsgebundene Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 05.01.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Straßenausbaubeitrag: Entstehung der Beitragspflicht bei nachträglicher Widmung

Zuordnung einer Stichstraße · Darlegungspflicht im Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 11.12.2025

Heranziehung zur Tourismusabgabe für die Jahre 2021 und 2022

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 2

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 1

"Passive Entstrickung" aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2025 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 11.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu zusätzlichen Schmutzwassergebühren für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.10.2025

Wiederkehrende Bezüge aus einer privaten Rentenversicherung im Veranlagungszeitraum 2021

Steuerliche Erfassung mit dem Ertragsanteil bei den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2025

Einziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen

Strafrecht Abgeändert

FG Hessen 11. Senat Urteil 04.09.2025

Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 27.08.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen (im Folgenden: ‚IAB‘) i.S.d

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.08.2025 LS

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden wegen Verletzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.07.2025 LS

Kostenerstattung für Arbeiten an Trinkwasserleitungen

Teilnichtigkeit der Kostenerstattungssatzung · Austausch von Asbestzementleitungen · Anschluss- und Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Gewerbesteuer: Zur unschädlichen Anpassung eines zivilrechtlich wirksamen Gewinnabführungsvertrags

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer: Zur unschädlichen Anpassung eines zivilrechtlich wirksamen Gewinnabführungsvertrags

Steuerrecht

FG München Urteil 25.06.2025

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 28.05.2025 LS

Verzicht auf eine Auflassungsvormerkung gegen Beteiligung am Erlös aus dem Grundstücksverkauf als Schenkung

Bewirken einer Grundstücksschenkung bei Aufschubzeit für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 2

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen …

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 2

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 29.04.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2025

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 07.04.2025

Weiterhin hat das Landgericht B. gegen ihn gemäß § 73c Satz 1 StGB die Einziehung des Wertes im Sinne von § …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 5

Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte

verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 25.03.2025 LS

Leitsatz: Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 18.03.2025

Streitig ist die Berichtigung der rechtsirrigen Besteuerung von Handwerkerleistungen an einen Bauträger

Steuerrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich bei steuerlicher Gesamtschuld aus Cum/Ex-Transaktionen

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 19.02.2025 LS

Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.01.2025 LS zitiert von 1

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.01.2025 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag

wirksame Beitragssatzung · Festsetzungsverjährung · Rückwirkungsverbot

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer

Steuerrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Vorwendeinvestitionen · Sicherheitsneugründung eines Zweckverbandes · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2024

Tourismusabgabe bei Vermietern und Verpächtern von Reha- oder Kurkliniken

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2024 LS zitiert von 1

Hat die Steuerpflichtige nach dem 31. Dezember 2001 Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert und war …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 30.10.2024 LS zitiert von 1

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 30.10.2024 LS

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen