Urteile zu § 36 EStG

Einkommensteuergesetz

585 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

585 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2026 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer …

Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2026

Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung …

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen … · unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH VIII. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 9.Senat Beschluss 03.06.2026

Zu entscheiden ist über die Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume zwischen dem …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 21.04.2026 LS

Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung für 2019

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 31.03.2026

Die Kläger begehren die tarifliche Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 31.03.2026

Ob negative Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks verfahrensrechtlich noch berücksichtigt werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 26.03.2026 LS zitiert von 1

Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene …

keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 9. Senat Urteil 18.03.2026

Steuerliche Behandlung der Zuweisung von … Aktien an der Verizon Communications Inc. in das Depot des Klägers …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 10.03.2026 LS

Der Begriff des Beitragsjahres in § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG ist unter Berücksichtigung des Zwecks und der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.01.2026 LS

Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.01.2026 LS

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 10.12.2025

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger Lohnsteuer i.H. der für X Arbeitnehmer …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bonn 14. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 03.11.2025

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen

Strafrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.10.2025

Wiederkehrende Bezüge aus einer privaten Rentenversicherung im Veranlagungszeitraum 2021

Steuerliche Erfassung mit dem Ertragsanteil bei den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 25.07.2025 LS zitiert von 3

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 1

Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.06.2025

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen

Strafrecht

BFH VIII. Senat EuGH-Vorlage 03.06.2025 LS zitiert von 1

Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS

Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2025 LS

Trotz der substantiellen Einwendungen eines Teils des steuerrechtlichen Schrifttums spricht für das Gericht …

Steuerrecht

LG München II Endurteil 04.04.2025

Ansprüche, die aus einer Berufshaftpflichtversicherung resultieren

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde führt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 5

Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte

verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 20.03.2025

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Vergütungsansprüche und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 10.03.2025 LS

Zur Auslegung des Begriffs "Beitragsjahr" im Hinblick auf die Berechnung der Erhöhungsbeträge nach § 92a Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2025

Der Senat hat die Revision des Verurteilten mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 betreffend den Schuld- und …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 16.10.2024 LS zitiert von 3

Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 01.10.2024 LS

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren

Steuerrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 19.09.2024 zitiert von 3

Abzug von Umsatzsteuer für vorherige steuerpflichtige Einnahmen nach Steuerbefreiung von Photovoltaik

§ 3 Nr. 72 EStG · Gewinnermittlungsverbot · Betriebsausgaben · Umsatzsteuerabzug · Steuerbefreiung Photovoltaik

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.09.2024 zitiert von 5

Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex - Aktiengeschäften

Einziehungsanordnung unter dem Gesichtspunkt der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.08.2024 LS

Lohnsteuerliche Behandlung bei rückwirkender Einführung einer Legaldefinition des so genannten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 2

Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.06.2024 LS

Sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO erfüllt, so verbleibt auf der Rechtsfolgenseite im …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.06.2024 LS

Kapitalertragsteuer: Cum/cum-Gestaltung bei Wertpapierleihegeschäften - Zur --im Streitfall abgelehnten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Zusammenhang …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 22.05.2024 LS zitiert von 1

Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 08.05.2024

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte die Überweisung eines Betrages i.H.v. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.05.2024

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.04.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

BSG 5. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 2

Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen …

Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung … · Verschweigen von Hinzuverdienst · Insolvenzforderung · Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der …

Sozialrecht Abgeändert

FG München Urteil 15.03.2024 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer für 2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 14.03.2024 zitiert von 2

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten - Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG …

Steuerrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.02.2024 LS

Aktienoptionen – Steuerpflicht

Erstattungsanspruch des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Beschluss 12.02.2024 LS

Optimierung der Nachsteuerrendite durch Ausnutzung der unterschiedlichen Besteuerung von Zins- und …

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.01.2024

Streitig ist die Anwendbarkeit von § 5 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 2014

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Große Strafkammer Urteil 30.01.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen

Strafrecht

LG Bonn Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 3

Strafrecht