§ 43 EStG – Rechtsprechung (371 Entscheidungen)

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich bei steuerlicher Gesamtschuld aus Cum/Ex-Transaktionen

Zivilrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.12.2024

Streitig ist, ob die Klägerin, eine nicht rechtsfähige Stiftung, einen Anspruch auf Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG München II Urteil 13.12.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen

Strafrecht

BFH VIII. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte …

Steuerrecht

FG München GeB 14.11.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten hinsichtlich einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft über …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 15.10.2024

Hinterziehungszinsen bei Cum-Ex-Geschäften

Kapitalertragsteuer · Steuerhinterziehung · Cum-Ex-Geschäfte · Hinterziehungszinsen · Investmentsteuergesetz

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 01.10.2024 LS zitiert von 1

Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 01.10.2024 LS

Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 01.10.2024 LS

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 22.08.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht

FG München GeB 15.07.2024

Rechtmäßigkeit der Erfassung von Gewinnanteilen aus einer Beteiligung an einer gewerblichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 28.06.2024

In § 3 Abs. 1 dieses Vertrages in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung garantierte die Antragsgegnerin den …

Gesellschaftsrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.06.2024 LS

Kapitalertragsteuer: Cum/cum-Gestaltung bei Wertpapierleihegeschäften - Zur --im Streitfall abgelehnten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 22.05.2024 LS zitiert von 1

Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 06.05.2024

Der Kläger ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Italien

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.04.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

BFH I. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 10

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 21.02.2024

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos darüber, ob ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 06.02.2024 LS

Einkommensteuer: Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug trotz Dauerüberzahlerbescheinigung bei sog. …

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 24. Große Strafkammer Urteil 30.01.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen

Strafrecht

BFH IX. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 4

Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 15.12.2023

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 14.12.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 4 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. Januar 2017 eröffneten Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 4

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen