§ 43 EStG – Rechtsprechung (371 Entscheidungen) – Seite 2

Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter … · Klagebefugnis · Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen · Wirtschaftliches Eigentum an Aktien

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.11.2023

Ob einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 27.10.2023 zitiert von 4

Streitig ist, ob bei dem Tausch von Wandelschuldverschreibungen („BEAR USD Convertible Certificates on Gold“ …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 29.09.2023

Rechtmäßigkeit eines Bescheids für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung

Strafrecht Revision verworfen

LG München II Beschluss 25.08.2023

Der Verschmelzungsvertrag enthielt die Angabe, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der …

Gesellschaftsrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids …

Steuerrecht

LG München II Beschluss 30.06.2023

Noch während der Annahmefrist dieses Angebots veröffentlichte die O. B. GmbH – eine 100%ige …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.06.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht

LG München II Beschluss 15.06.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 93,6 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.06.2023 LS zitiert von 1

Die Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch die Investmentsteuerreform nach § 56 InvStG ist rechtmäßig.

Steuerrecht

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2023

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Betriebsaufspaltung und …

Kein grobes Verschulden des Steuerberaters bei …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2023

Ob der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10.10.2018 aufgrund des klägerischen Änderungsantrags vom 24.09.2019 …

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

FG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2009 ein Anspruch auf …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.04.2023

Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer Kapitalertragsteuer für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 18.04.2023

Zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Kapitalerträgen aus der Aufrechnung von Forderungen zwischen einer …

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre bei …

Steuerrecht Abgeändert

FG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2023 LS

Steuerliche Schlechterstellung beschränkt Steuerpflichtiger durch abgeltend wirkende Steuerabzüge ohne Abzug …

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Steuerrecht

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Beklagten und begehrt die Bewilligung von Beihilfe (70%) für …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 23.03.2023

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit von der Republik Argentinien begebenen Staatsanleihen über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 3

Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.02.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Kapitalertragsteuern für ein Vorfälligkeitsentgelt nach vorzeitiger …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

LG Kleve Urteil 18.11.2022

Die Kläger pachteten mit Vertrag vom 01.05.2007 von der Beklagten zu 1.) und ihrem zwischenzeitlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.11.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der in den USA ansässigen Klägerin zu 1) – eine sog. S-Corporation …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Steuerrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 01.11.2022 LS

Strafbarkeit der Cum-Ex Geschäfte

Strafrecht

FG Köln Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die begehrte Kapitalertragsteuer-Erstattung im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.2022

Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat der Senat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Beschluss 12.08.2022

Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in München und seit dem 26.02.2018 beim Amtsgericht München im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 10.08.2022

Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat der Senat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 03.08.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der Kapitaleinkünfte des Klägers im Streitjahr 2019, welche der Kapitalertragsteuer zu …

Steuerrecht

FG München Urteil 18.07.2022

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in München

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 16.06.2022 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Dividenden aus Streubesitzanteilen

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH I. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 1

Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 6

Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 1

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlungen zugunsten des beherrschenden Gesellschafters und diesem …

Nachforderung nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022

Körperschaftsteuer: Bescheinigung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto - Feststellungslast bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 1

Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen