Urteile zu § 43 EStG – Seite 3

Einkommensteuergesetz

371 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

371 Entscheidungen

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 18.03.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Provisionseinnahmen des Vermittlerkontos 1 der X-Versicherung dem …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für Steuernachforderungen und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.03.2022

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer aufgrund einer möglichen Verletzung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Parteien streiten um die Erteilungen von Steuerbescheinigungen bzw. deren Rückforderung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 09.02.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 2 Fällen

Strafrecht

FG Münster 2. Senat Urteil 08.02.2022

Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 2. Senat Urteil 08.02.2022

Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 24

Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 5

Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 7

Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2021 LS

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung …

Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Gerichtsbescheid 14.07.2021 zitiert von 2

Rückabwicklung von Verbraucherkreditverträgen

Steuerbarkeit von aufgrund eines Vergleichs gezahlten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 7

Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 05.07.2021

Veräußerung eines darlehensfinanzierten Grundstücks

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlusts aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 01.07.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zum einen um die vom Beklagten auf § 8b Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 11. Der Senat Urteil 07.06.2021

Ob eine Entschädigungszahlung für Verluste aufgrund eines Beratungsfehlers, die im Zusammenhang mit einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 01.06.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen

Strafrecht

BFH I. Senat Beschluss 18.05.2021 LS

(AdV): Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 18.05.2021 LS

Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten – erstinstanzlich noch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft …

Zivilrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 6

Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 12.04.2021

Streitig ist, wie hoch die kapitalertragsteuerpflichtigen Leistungen eines Regiebetriebs an seine …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 06.04.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 3

Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 8

Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung bzw. Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 13

Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 17

Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2021 LS

Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Münster Urteil 17.02.2021

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Gerichtsbescheid 27.01.2021 LS

Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 05.01.2021 zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 175b AO

Übernahmefehler des FA nach § 129 AO nur bei Erkennbarkeit · Grobes Verschulden aufgrund unterlassener Prüfung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 39

Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 12. Senat Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der Höhe des gesondert und einheitlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 01.12.2020

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Beantragung der Freistellung und Erstattung von deutschen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 17.11.2020 LS zitiert von 16

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH VIII. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 1

Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 11. Der Senat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Streitig ist, ob für das Streitjahr 2012 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus …

Steuerrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS

Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf

Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf … · Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung der … · Bestreiten mit Nichtwissen durch den Darlehensnehmer bei …

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer bei ausländischen thesaurierenden Investmentfonds

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 5

Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Auskünfte über Aktienkäufe der Klägerin zu 2) aus den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 27.08.2020

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf eine begehrte Kapitalertragsteuer-Erstattung für eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf

Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise abgeändert

FG Köln 12. Senat Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 4

Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag (cum-ex)

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antrag der Klägerin auf Kapitalertragsteuererstattung gemäß § …

Steuerrecht

FG Münster 12. Senat Urteil 23.06.2020

Ob Kirchensteuerbeträge im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 23.06.2020

Streitig ist, ob für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) eines Regiebetriebes an die Trägerkörperschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen