Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 13 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
250 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ausschlussfrist des § 25 Abs. 3 JAPV BW · Überbewertung von Ausdrucksmängeln
Verwaltungsrecht
Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erledigung nach Entscheidung im Pilotverfahren 2 BvL 20/17 …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vorlage an das BVerfG (Hamburg
Verwaltungsrecht
Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · analoge Anwendung der Übergangsregelung des BVerfG · Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Rechtsweg bei Klagen gegen Justizakte
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2011 bis 2016 …
Verwaltungsrecht
Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Antrag zurückgewiesen
Fremdpersonalverbot und Kooperationsverbot des GSA Fleisch …
Steuerrecht
Enge Auslegung der Rückausnahmen in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
mangelnde Antragsbefugnis · verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Sozialgerichtsbarkeit- Sonstiges -
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
unstatthafter Antragsgegenstand sowie mangelnde … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
verfassungsrechtliche Streitigkeit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Divergenzrüge bei noch nicht vorliegender Rechtsprechung
Verwaltungsrecht
Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in … · ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen