Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung nach … · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 14 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
teleologische Reduktion des § 18 Abs 1 S 1 BVerfGG, soweit … · mithin Besetzungsrüge erfolglos · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keiner weitere Begründung · Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der … · Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Festhaltung an BVerfGE 131, 230
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Rückwirkung auf bereits anhängige Verfahren
Verwaltungsrecht