Ausschließung eines Richters wegen Beteiligung an der Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 18 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
121 Entscheidungen
Befangenheitsbesorgnis · Richteramt · Verfassungsbeschwerde · Amtshaftung · Verfahrensrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen … · Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten … · allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
teleologische Reduktion des § 18 Abs 1 S 1 BVerfGG, soweit … · mithin Besetzungsrüge erfolglos · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
iÜ Absehen von der Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein …
Verfassungsrecht
Verweisung von der Verwaltung- zur …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Vorbefassung mit einer Rechtsfrage in anderem Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
allerdings inzidente Kontrollbefugnis des BVerfG · Zu den Anforderungen an die Gewährleistung eines … · Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Entscheidungen der … · Defizite hinsichtlich institutioneller Trennung zwischen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen …
Steuerrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · unbegründete Besetzungsrüge
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht
Entscheidung ohne Mitwirkung eines Richters, der als …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnungsgesuch kann nicht auf pauschale Verweisung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen