Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 18 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
121 Entscheidungen
Antrag zurückgewiesen
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an vorangegangenem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren … · Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl … · Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des … · zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten … · Mitwirkung an angegriffener verfassungsgerichtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung in einem …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Richterliche Vorbefassung mit anderen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keiner weitere Begründung · Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der … · Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits vorliegende Rspr zur …
pauschales oder auf Mitwirkung in anderen Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu … · Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher … · sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum … · Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Festhaltung an BVerfGE 131, 230
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im … · Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ … · sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer … · Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht