Verfassungsrecht
Urteile zu § 18 BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
121 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei … · jedoch Besorgnis der Befangenheit gem § 19 Abs 1 BVerfGG
Verfassungsrecht
Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht