Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 19 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
behaupteten · Näheverhältnisses zum Sachverständigen
Zivilrecht
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung nach … · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger … · insb Verfahrensdauer zur Begründung des Ablehnungsgesuchs …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
teleologische Reduktion des § 18 Abs 1 S 1 BVerfGG, soweit … · mithin Besetzungsrüge erfolglos · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Begründungsmangel bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher … · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Feststellung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber …
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
iÜ Absehen von der Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über …
unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein …
Verfassungsrecht
Verweisung von der Verwaltung- zur …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zudem Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller gegenstandslos
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Vorbefassung mit einer Rechtsfrage in anderem Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Absehen von weiterer Begründung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Selbstbetroffenheit sowie wegen … · Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters · langjährige freundschaftliche Beziehung zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen