Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des … · angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 19 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Besorgnis der Befangenheit
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an vorangegangenem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besondere Anforderungen des Amtes bereits ab Wahl, nicht … · Verfahren über Antrag nach § 35 BVerfGG ist selbständige …
Verfassungsrecht
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässiges, da nicht auf das konkrete Verfahren bezogenes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 19 Abs 1 BVerfGG erfasst nicht eine pauschale Ablehnung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnungsgesuch kann nicht auf pauschale Verweisung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund … · Verwerfung der vom Beschwerdeführer erhobenen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Antrag zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
keine Besorgnis der Befangenheit des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an vorangegangenem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl … · Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des … · zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten … · Mitwirkung an angegriffener verfassungsgerichtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen