Richterliche Vorbefassung mit anderen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 19 BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung in einem …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Richterliche Vorbefassung mit anderen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
keiner weitere Begründung · Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der … · Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits vorliegende Rspr zur …
pauschales oder auf Mitwirkung in anderen Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum … · Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tätigkeit in vorangegangenem verfassungsgerichtlichen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung des Richters Huber
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ablehnung des Richters Müller
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im … · Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ … · sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer … · Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei … · jedoch Besorgnis der Befangenheit gem § 19 Abs 1 BVerfGG
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen