Zivilrecht
Urteile zu § 31 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.122 Entscheidungen
Beweisverwertungsverbot · faire Verfahrensgrundsätze · Geschwindigkeitsmessung · Rohmessdaten · Bußgeldverfahren
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Befreiungsantrag · Streitwertbemessung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Durchsuchung · Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft · Betreten zwecks Abschiebung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der Vorteilslage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aussetzung nach § 148 ZPO wegen Verfassungsbeschwerde
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Diskriminierung · primäre Korrekturkompetenz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bindungswirkung von Entscheidungen des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
bezifferter Leistungsantrag · Gesetzesvorbehalt
Verwaltungsrecht
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger … · insb Verfahrensdauer zur Begründung des Ablehnungsgesuchs …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Normenklarheit · Antragserfordernis · Gleichheitssatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · analoge Anwendung der Übergangsregelung des BVerfG · Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Strafrecht Revision verworfen
"Beitragsblocker" - Musterklageschrift
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Normenklarheit · Antragserfordernis · Gleichheitssatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung bundesverfassungsgerichtlicher …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verstoß gegen die guten Sitten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Globalkalkulation · Darlegungserfordernis · Vertiefung von Vorbringen
Verwaltungsrecht