Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 31 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.122 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Einfuhrumsatzsteuer · Kleinbetragsregelung · Verhältnismäßigkeit · Grundgesetz · Zollverordnung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Partei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
fehlende Verfassungstreue und Bekämpfung der …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erlass eines Betretungsverbotes · Ermessen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Bundespräsidialamt · presserechtlicher Auskunftsanspruch · Verwaltungshandeln im funktionalen Sinn
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Enge Auslegung der Rückausnahmen in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Außerachtlassung einer hinterlegten Schutzschrift als … · einzelner Verfahrensfehler lässt allerdings noch nicht auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist
Verwaltungsrecht Aufgehoben
insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger …
Verfassungsrecht
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen