Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 31 BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.122 Entscheidungen
Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund des Wegfalls … · Verzinsung der Rentennachzahlung für Zeiten vor dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zugang zu Rohmessdaten
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Asylverfahren · Folgeantrag · Rechtsänderung · § 51 VwVfG · subsidiärer Schutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen