SG Halle · Sachsen-Anhalt 17. Kammer Urteil LS

Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Übergangsregelung (vgl BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 = …

Sozialrecht Abgeändert

Leitsatz

Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Übergangsregelung (vgl BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 = BVerfGE 163, 254) zu § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG findet im Bereich des Grundleistungsbezuges entsprechende Anwendung, indem die Regelbedarfsstufe 1 für jede erwachsene leistungsberechtigte Person gilt, auf die nicht § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. a und Nr. 3 Lit. a, Abs. 2 Nr. 2 Lit. a und Nr. 3 Lit. a AsylbLG zutrifft und die in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 des AsylG oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht ist.

Auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 Lit. b AsylbLG nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG kommt es nicht an.

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 29.04.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2024 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum 01.05.2024 bis 31.12.2024 monatlich Geldleistungen in Höhe von insgesamt 460,00 € unter Anrechnung bereits gewährter Leistungen zu zahlen.

Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

2

Der am ….20.. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Kamerun. Er reiste am ….2023 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2023 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Erstmals am 13.09.2023 wurde ihm eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens ausgestellt. Am 05.10.2023 eingegangenen beantragte der Kläger mit einem Formularantrag vom 04.10.2023 Leistungen nach dem AsylbLG. Mit Bescheid vom 04.10.2023 bewilligte der Beklagte Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG für die Zeit vom 04.10.2023 bis 31.12.2023.

3

Am 28.11.2023 schloss der Kläger mit der … Bitte Eintrag suchen und anpassen. einen Arbeitsvertrag bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden und einer Vergütung von 13,00 € pro Stunde; das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Aufhebungsvertrages vom 06.03.2024 mit Ablauf desselben Tages.

4

Mit einem Bescheid vom 20.03.2024 hob der Beklagte den Bescheid vom 04.10.2023 teilweise wegen Einkommensanrechnung auf und stellte mit einem weiteren Bescheid vom 20.03.2024 fest, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 keine Ansprüche nach dem AsylbLG zustünden. Mit Bescheid vom 29.04.2024 bewilligte der Beklagte dem Kläger erneut Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG und zwar für den Zeitraum 01.05.2024 und 31.12.2024 in Höhe von monatlich 413,00 €. Der Bescheid war mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen:

5

"Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, 06217 Merseburg, erhoben werden."

6

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mittels anwaltlichen Schriftsatzes vom 17.09.2024 Widerspruch, den das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit Widerspruchsbescheid vom 23.12.204 als unzulässig zurückwies; der angefochtene Bescheid sei bereits Gegenstand des Klageverfahrens vor dem SG Halle zu dem dortigen Aktenzeichen S 17 AY 17/24.

7

Dagegen richtet sich die am 14.01.2025 erhobene Klage. Der Kläger hat vorgetragen: Der Bescheid vom 29.04.2024, mit welchem dem Kläger für den Zeitraum 01.05.2024 bis 31.12.2024 Leistungen gem. §§ 3, 3a AsylbLG bewilligt worden seien, sei nicht zum Gegenstand des Verfahren S 17 AY 17/24 geworden. Gegenstand des Verfahrens S 17 AY 17/24 sei der Bescheid des Beklagten vom 07.06.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2024, mit welchem die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung abgelehnt worden seien. Der vorliegend streitgegenständliche Bescheid ändere diesen Bescheid nicht im Sinne des § 86 SGG ab. Der Widerspruch vom 17.09.2024 sei auch fristgemäß erhoben worden. Auf Grund der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung habe die Widerspruchsfrist gem. § 84 Abs. 2 SGG i.V.m. § 66 Abs. 2 SGG ein Jahr betragen. Die Klage sei zudem begründet. Der Bescheid vom 29.04.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2024 sei rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger habe Anspruch auf Leistungen gem. § 3 AsylbLG unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 29.04.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2024 zu verpflichten, dem Kläger für den Zeitraum vom 01.05.2024 bis 31.12.2024 Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte hält die angegriffenen Bescheide für rechtmäßig und hat vorgetragen: Der Kläger lebe in einer Gemeinschaftsunterkunft in der …, …. Die Klage sei bereits unzulässig; der Streitgegenstand sei bereits in dem Verfahren S 17 AY 17/24 rechtshängig, er könne deshalb gemäß § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG nicht ein weiteres Mal anhängig gemacht werden. Davon abgesehen bestehe der geltend gemachte Anspruch nicht. Nach Auffassung des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt könnten sich Empfänger von Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2022 – 1 BvL 3/21 - berufen. Die §§ 3, 3a AsylbLG seien weiterhin als geltendes Recht bindend. Die Verwerfungskompetenz von Gesetzen liege allein beim Bundesverfassungsgericht.

13

Mit Bescheid vom 14.05.2024 hatte die AOK Sachsen-Anhalt Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung gegenüber dem Kläger für die Zeit ab dem 07.03.2024 festgesetzt. Sie ging davon aus, dass sich Versicherungsverhältnis des Klägers nach Beendigung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mangels anderweitigen Versicherungsschutzes nach § 188 Abs. 4 SGB V fortsetze. Mit Schreiben vom 22.05.2024 hatte der Kläger die Übernahme dieser Beiträge durch den Beklagten beantragt, der dies mit Schreiben vom 07.06.2024 ablehnte. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hatte den dagegen vom Kläger eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.08.2024 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 28.04.2026 (Aktenzeichen: S 17 AY 17/24) ab.

14

Die Beteiligtenvertreter haben im Erörterungstermin vom 21.10.2025 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung der Kammer ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Entscheidungsgründe

15

Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG ist zulässig.

16

Sie ist insbesondere nicht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit nach § 202 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG unzulässig. Der prozessuale Anspruch (Streitgegenstand) des Verfahrens S 17 AY 17/24 ist ausschließlich auf die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung durch den Beklagten gerichtet (vgl. Urteil des Gerichts vom 28.04.2026 – S 17 AY 17/24 -). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind demgegenüber ausschließlich Ansprüche auf Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 im Zeitraum 01.05.2024 bis 31.12.2024.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 29.04.2024 den Bescheid vom 07.06.2024 schon wegen der Bescheidchronologie nicht im Sinne des § 86 SGG abändern.

18

Der Bescheid vom 29.04.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2024 ist im vorliegenden Verfahren nach § 95 SGG gegenständlich.

19

Die Klage ist auch begründet.

20

Der Bescheid vom 29.04.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2024 ist abzuändern, weil er teilweise rechtswidrig. Der Beklagte hatte dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum 01.05.2024 bis 31.12.2024 monatliche Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG in Höhe von insgesamt 460,00 € anstelle von 413,00 € zu gewähren.

21

Der Widerspruch vom 17.09.204 gegen den Bescheid vom 29.04.2024 war zulässig, insbesondere fristgemäß erhoben.

22

Die Zulässigkeit eines Widerspruchs erfordert grundsätzlich, dass er binnen eines Monats, nachdem der angegriffene Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, eingelegt wird (§ 62 SGB X i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG). Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I, schriftformersetzend nach § 36a Abs. 2a SGB I und § 9a Abs. 5 OZG oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

23

Die Frist des § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG wäre 3 Tage nach Aufgabe des Bescheides vom 29.04.2024 zur Post (§ 1 VwVfG LSA i.V.m. § 41 Abs. 2 VwVfG in der bis 31.12.2024 geltenden Fassung) und damit bei Einlegung des Widerspruchs mittels Schriftsatzes vom 17.09.2024 abgelaufen gewesen.

24

Die Frist für einen Rechtsbehelf beginnt aber nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte hierüber belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung eines Rechtsbehelfs im Regelfall innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe zulässig, und zwar unabhängig von der Ursächlichkeit für die Fristversäumnis. Das folgt aus § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG iVm. § 66 SGG. Welche konkreten Einzelangaben eine Belehrung enthalten muss, um richtig zu sein, ergibt sich aus den für die verschiedenen Rechtsbehelfe getroffenen spezifischen Regelungen und aus § 66 Abs 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 27.09.2023 – B 7 AS 10/22 R –, juris, Rn. 14).

25

Zu den erforderlichen Inhalten einer Rechtsbehelfsbelehrung über den Widerspruch zählt eine Belehrung über die bei seiner Einlegung zu beachtenden Formvorschriften, wie grundsätzlich auch die Belehrung über die Möglichkeit eines Widerspruchs in elektronischer Form (vgl. BSG, aaO., Rn. 15).

26

Der Beklagte hat in dem Bescheid vom 29.04.2024 gar nicht über die Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 und 2a SGB I informiert. Es fehlt sogar an jeglicher Belehrung über die Form. Die fehlende Belehrung über jegliche Form der Einlegung des Widerspruchs ist nicht deshalb ausreichend, weil es eine Formfreiheit nicht gibt (s.o.). Deshalb war die Einlegung des Widerspruchs gegen den Bescheid innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe und damit am 17.09.2024 fristgerecht.

27

Der Kläger hat Anspruch auf monatliche Geldleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG in Höhe der Regelbedarfsstufe 1. Rechtsgrundlage ist in entsprechender Anwendung die Übergangsregelung aufgrund der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 19.10.2022 – 1 BvL 3/21 –, juris) vom 19.10.2022, die lautet:

28

"Auf Leistungsberechtigte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz findet § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz und §§ 28a, 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede alleinstehende erwachsene Person der Leistungsbemessung ein Regelbedarf in Höhe der jeweils aktuellen Regelbedarfsstufe 1 zugrunde gelegt wird. Für die bei Bekanntgabe dieser Entscheidung nicht bestandskräftigen Leistungsbescheide gilt dies ab dem 1. September 2019. Bereits bestandskräftige Bescheide bleiben unberührt, soweit vorhergehende Leistungszeiträume betroffen sind."

29

Der Kläger ist wegen der Aufenthaltsgestattung im streitgegenständlichen Zeitraum Leistungsberechtigter iSd. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG und hatte Anspruch auf Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG. Diese umfassen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG die Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf) und nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG zusätzlich die Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf).

30

Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Das ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten und bedarf deshalb keiner weiteren Aufklärung. Der Begriff 'Gemeinschaftsunterkunft' ist in § 53 Abs. 1 AsylG, auf den § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG verweist, und auch sonst im AsylG nicht definiert. In Abgrenzung zur Einzelunterkunft für einen Asylbewerber oder eine Familie ist jedoch für die Gemeinschaftsunterkunft als wesentlich anzusehen, dass sie auf die Unterbringung einer Vielzahl von Asylbewerbern ausgerichtet ist (vgl. BeckOK AuslR/Heusch, 44. Ed. 1.4.2025, AsylG § 53 Rn. 8, beck-online; BeckOK MigR/Röder, 21. Ed. 1.5.2025, AsylG § 53 Rn. 5, beck-online).

31

Die entsprechende Anwendung der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 19.10.2022 – 1 BvL 3/21 –, juris) ist das Ergebnis rechtsfortbildender Auslegung.

32

Das Bundessozialgericht ist in seinem Vorlagebeschluss vom 26.09.2024 (– B 8 AY 1/22 R –, juris) zu dem Ergebnis gelangt, dass § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 Lit. b AsylbLG gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. BSG, aaO., Rn. 28 ff.). Gleichzeitig scheide eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften aus (vgl. BSG, aaO., Rn. 25). Sie enthielten kein weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer tatsächlichen und nachweisbaren gemeinschaftlichen Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten und seien einer Auslegung entgegen dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen nicht zugänglich (BSG, aaO.).

33

Das erkennende Gericht folgt dem Bundessozialgericht in der verfassungsrechtlichen Bewertung des § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 Lit. b AsylbLG, sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung. Die Regelungen sind mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren, soweit alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten in Sammelunterkünften niedrigere Leistungen zuerkannt werden. Die Bestimmung der Bedarfe in Sammelunterkünften ist an denselben Maßstäben verfassungsrechtlich zu messen, wie im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG, den das BVerfG in der Entscheidung vom 19.10.2022 (- 1 BvL 3/21 -, juris) für nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip Art. 20 Abs 1 GG vereinbar erklärt hat (vgl. BSG, Vorlagebeschluss vom 26. September 2024 – B 8 AY 1/22 R –, juris, Rn. 29 f.). Der Gesetzgeber hat zu den tatsächlichen Bedarfen keine Erhebungen in Sammelunterkünften angestellt und die Erwägung, beim notwendigen Bedarf an Nahrung könne eingespart werden, etwa indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werde, werde nicht auf Tatsachen gestützt (vgl. BSG, aaO., Rn. 31). Für Grundleistungsberechtigte ergeben sich ebenfalls keine gesicherten Belege dafür, dass in Sammelunterkünften Einsparungen ermöglicht werden, die für alleinstehende erwachsene Leistungsberechtigte eine Bemessung des Bedarfs nach der Bedarfsstufe 2 rechtfertigen könnten (vgl. BSG, aaO., Rn. 32). Die in § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 Lit. b AsylbLG vorgenommene Bemessung von Leistungen für den regelmäßigen Bedarf zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz in Höhe der Bedarfsstufe 2 ist derzeit nicht tragfähig begründbar (vgl. BSG, aaO., Rn. 34).

34

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts kommt es allerdings nicht auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG an (abweichend noch Beschluss vom 28.02.2024 – S 17 AY 1/24 ER –, Rn. 30, juris). Entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts (Vorlagebeschluss vom 26.09.2024) ist aber auch die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht erforderlich.

35

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 13. August 2019 (Bundesgesetzblatt I Seite 1290) mit Art. 1 Abs. 1 GG iVm. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2022 – 1 BvL 3/21 –, juris), die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 13 Nr. 11 BVerfGG Gesetzeskraft besitzt, existiert das ursprüngliche den § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG und § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG verbindende einheitliche Regelungskonzept nicht mehr. An die Stelle des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG ist vielmehr die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Übergangsregelung getreten (s.o.). Da die Verfassungswidrigkeit nach § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 Satz 1 BVerfGG grundsätzlich zur Nichtigkeit führt (vgl. BVerfG, aaO., Rn. 96), hat das Bundesverfassungsgericht zur Vermeidung eines regelungslosen Zustandes die Weitergeltung des verfassungswidrigen § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG mit der Modifikation angeordnet, dass für die Leistungshöhe die Regelbedarfsstufe 1 anerkannt wird (vgl. BVerfG aaO., Rn. 97). Diese Anordnung besitzt ebenfalls nach § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Gesetzeskraft. Ordnet das Bundesverfassungsgericht die Fortgeltung der verfassungswidrigen Norm für einen Übergangszeitraum oder anderweitige Übergangsregelungen an, so besitzen diese ebenfalls Gesetzeskraft und werden wie der Tenor zur Unvereinbarkeit im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BeckOK BVerfGG/von Ungern-Sternberg, 19. Ed. 1.6.2025, BVerfGG § 31 Rn. 50, beck-online), so hier geschehen (BGBl. I Seite 2359). Allein die Weitergeltungsanordnung und nicht das verfassungsrechtlich defizitäre Gesetz bildet von da an bis zu einer gesetzlichen Neuregelung „die eigentliche“ Rechtsgrundlage für die Realisierung des mit der für verfassungswidrig erklärten Norm verfolgten Anliegens (vgl. Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge/Bethge, 64. EL August 2024, BVerfGG § 31 Rn. 227, beck-online).

36

Das verbindende einheitliche Konzept der Vorschriften bestand darin, und ergibt sich insofern schon selbsterklärend aus einem Vergleich des ursprünglichen § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG und § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG, für alleinstehende erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften im Bereich des Grund- und Analogleistungsbezuges jeweils nur die Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen. Gleichzeitig lässt sich dies zusätzlich unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.05.2019 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes -, BT-Drucksache 19/10052, Seiten 19 f., 23 f. und 26 f.) nachvollziehen. Darin heißt es auszugsweise:

37

(Seite 19 f.) „Zu § 2 Absatz 1 Satz 4 – neu –

38

Die Änderung in § 2 Absatz 1 AsylbLG ist eine Folgeänderung zu den Neuregelungen in § 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe a sowie in Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe a AsylbLG. Darin wird eine besondere Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte eingeführt, die in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder vergleichbaren sonstigen Unterkünften (Sammelunterkünfte) untergebracht sind. ...

39

Der neue Satz 4 überträgt die spezielle Bedarfsstufe für Erwachsene in Sammelunterkünften auf Bezieher von Leistungen nach § 2 Absatz 1 AsylbLG („Analogleistungen“), die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Neben Analogleistungsberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 Absatz 1 AsylG werden hiervon auch Leistungsberechtigte erfasst, die auch nach 15 Monaten noch in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Absatz 1 AsylG untergebracht sind.

...

40

Die Änderung ist erforderlich, da für die Bezieher von Analogleistungen über § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit den §§ 28, 28a und 40 SGB XII die Regelbedarfsstufen des RBEG entsprechend gelten. Das RBEG kennt keine spezielle Regelbedarfsstufe für Personen in Sammelunterkünften. Auch kommt eine entsprechende Anwendung der neuen Regelbedarfsstufe nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 RBEG in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung nicht in Betracht, da diese ausschließlich auf Menschen mit Behinderungen Anwendung findet, die in der im Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl I 2016, S. 3234) vorgesehenen neuen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII untergebracht werden. Die Regelbedarfsstufen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 RBEG finden nur auf erwachsene Leistungsberechtigte in Wohnungen Anwendung, zu denen die Sammelunterkünfte nicht gehören (vergleiche Ausführungen zu Nummer 5 (§ 3a – neu –), dort: „Zu Absatz 1 Nummer 1“ und "Zu Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b“). Die mit der Unterbringung in Sammelunterkünften verbundenen Einspareffekte, die in den ersten 15 Monaten die Zuordnung zur Bedarfsstufe 2 rechtfertigen, bestehen jedoch auch nach Ablauf der Wartefrist fort. Für die Leistungsberechtigten nach § 2 Absatz 1 AsylbLG, die in dieser Wohnform leben, wird deshalb – abweichend vom SGB XII und vom RBEG – eine „Sonderbedarfsstufe“ auf dem Niveau der Regelbedarfsstufe 2 (90 % der Regelbedarfsstufe 1) geschaffen.“

…

41

(Seite 23 f. [§ 3a]) „Zu Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b

42

Mit der neuen Nummer 2b wird eine besondere Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte eingeführt, die in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder vergleichbaren sonstigen Unterkünften (Sammelunterkünfte) untergebracht sind. Diese werden zukünftig – wie Leistungsberechtigte in Paarhaushalten – ebenfalls der Bedarfsstufe 2 zugeordnet; dies gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in der Unterkunft allein, mit einem Partner oder einer Partnerin oder mit anderen Erwachsenen zusammenleben. Mit der Begrenzung des Leistungssatzes für diese Leistungsberechtigten auf das Niveau der Bedarfsstufe 2 (90 Prozent der Bedarfsstufe 1) wird dabei der besonderen Bedarfslage von Leistungsberechtigten in Sammelunterkünften Rechnung getragen. Denn es ist davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte Einspareffekte zur Folge hat, die denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar sind.

43

Bei den in einer Wohnung zusammenlebenden Partnern berücksichtigt die Bedarfsstufe 2a) – entsprechend der Regelbedarfsstufe 2 im RBEG – die im gemeinsamen Haushalt entstehenden Einspareffekte. Diese ergeben sich daraus, dass Wohnraum gemeinsam genutzt wird, im Haushalt vorhandene Gebrauchsgüter gemeinsam angeschafft und genutzt werden sowie durch Kostenersparnisse beim gemeinsamen Einkauf von Verbrauchsgütern (vergleiche die Gesetzesbegründung zu § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 RBEG, Bundestagsdrucksache 18/9984, S. 85 bis 86). Das gemeinsame Wirtschaften spart damit Aufwendungen und hat zur Folge, dass die Lebenshaltungskosten für jeden Partner in einem Paarhaushalt geringer sind als in Einpersonenhaushalten. Dieser in der Regelbedarfsstufe 2 mit 20 Prozent angesetzte Einspareffekt wird durch eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie der Ruhruniversität Bochum (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/14282, S. 25 ff.) bestätigt.“

…

44

(Seite 26 f. [§ 3a]) „Zu Absatz 2

…

45

Die Neuregelung in § 3a Absatz 2 dient außerdem der Neustrukturierung der Bedarfsstufen für Erwachsene. Insoweit wird auf die Begründung zu § 3a Absatz 1 Bezug genommen.“

46

Unter Berücksichtigung dieses Konzeptgedankens fehlt nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG und der Anordnung der Übergangsregelung vom 19.10.2022 nunmehr im Bereich des Grundleistungsbezugs (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG) eine komplementäre Regelung zum Übergangsrecht. Diese Regelungslücke ist durch eine entsprechende Anwendung der Übergangsregelung vom 19.10.2022 im Bereich des Grundleistungsbezuges zu schließen.

47

Die entsprechende Anwendung dieser Übergangsregelung beinhaltet wegen des Regelungskontextes des § 3a Abs. 1 und 2 AsylbLG die Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 im Falle jeder erwachsenen leistungsberechtigten Person, für die nicht § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. a und Nr. 3 Lit. a, Abs. 2 Nr. 2 Lit. a und Nr. 3 Lit. a AsylbLG gilt, und die in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 des AsylG oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht ist.

48

Dieses Ergebnis rechtsfortbildender Auslegung steht mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Einklang. Die Rechtsfortbildung gehört zu den Aufgaben der Rechtsprechung. Hierzu gehört die analoge Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften sowie die Schließung von Regelungslücken. Rechtsfortbildung stellt keine unzulässige richterliche Eigenmacht dar, sofern durch sie der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht beiseitegeschoben und durch eine autark getroffene richterliche Abwägung der Interessen ersetzt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.07.2012 – 1 BvR 3142/07 –, juris, Rn. 74). Dabei obliegt die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang Regelungslücken bestehen oder gewandelte Verhältnisse weiterführende rechtliche Antworten erfordern, in erster Linie den Fachgerichten (vgl. BVerfG, aaO., Rn. 76). Die Rechtsprechung hat sich darauf zu beschränken, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Auslegungsmethoden zu füllen. Eine Interpretation hat den Wortlaut des Gesetzes und den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, aaO., Rn. 75).

49

Die dargestellte Regelungslücke ist planwidrig. Das Konzept des Gesetzgebers hatte nicht vorgesehen, für alleinstehende erwachsene Leistungsberechtigten in Sammelunterkünften im Bereich des Grund- und Analogleistungsbezuges unterschiedliche Regelbedarfsstufen zu berücksichtigen (s.o.). Der Gesetzgeber hat vielmehr angenommen, wie im Bereich des Analogleistungsbezuges sei auch im Bereich des Grundleistungsbezuges (notwendiger Bedarf und notwendiger persönlicher Bedarf) ein Bedarf in Höhe der jeweils aktuellen Regelbedarfsstufe 2 zugrunde zu legen. Der über den 19.10.2022 hinaus seinem Wortlaut nach unverändert geltende § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG (in der Fassung des Gesetzes vom 09.12.2020, BGBl I. Seite 2855) sieht das weiterhin vor. Insofern ist die ursprüngliche gesetzgeberische Konzeption (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.05.2019, BT-Drucksache 19/10052, Seiten 19 f., 23 f. und 26) nicht mit dem derzeit geltenden Gesetzesrecht (Übergangsregelung vom 19.10.2022 und § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG) in Übereinstimmung zu bringen: Im Bereich des Analogleistungsbezuges ist die Regelbedarfsstufe 1 und im Bereich des Grundleistungsbezuges die Regelbedarfsstufe 2 zugrunde zu legen.

50

Der Gesetzgeber hat die durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2022 (– 1 BvL 3/21 –, juris) eingetretenen Auswirkungen auf das Regelungskonzept von § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b, Abs. 2 Nr. 2 Lit. b AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG bislang nicht aufgegriffen, um die Gesetzeslage in den Bereichen des Grund- und Analogleistungsbezuges wieder zu synchronisieren. Änderungen seit dem 19.10.2022 hat § 2 AsylbLG lediglich durch Art. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21.02.2024 (BGBl. I, Nr. 54, Seite 1-14) und Art. 15 des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 08.05.2024 (BGBl. I., Nr. 152, Seite 1-30) erfahren. Änderungen des § 3a AsylbLG sind seit dem 19.10.2022 keine zu verzeichnen.

51

Dennoch lassen sich aus diesem Befund keine Anhaltspunkte dafür herleiten, dass der Gesetzgeber von seiner ursprünglichen konzeptionellen Idee (s.o.) abrücken will. Im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass er wegen seiner unmittelbaren Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 Abs. 3 GG) und angesichts der verfassungsrechtlichen Bewertung der Regelungen in § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG, sie verstießen gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BSG Vorlagebeschluss vom 26.09. 2024 – B 8 AY 1/22 R –, juris, Rn. 25), für den Bereich des Grundleistungsbezuges zumindest eine der Übergangsregelung vom 19.10.2022 entsprechende Regelung schaffen würde. Damit entspräche er zugleich seiner eigenen konzeptionellen Idee.

52

Aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung nicht nach § 78 Satz 2 BVerfGG auf § 3a Abs. 1 Nr. 2 Lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG ausgedehnt hat, kann nichts gegen das hier gefundene Auslegungsergebnis hergeleitet werden.

53

Der Beklagte hat dem Kläger unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 (s.o.) für den Zeitraum 01.05.2024 bis 31.12.2024 monatliche Geldleistungen nach §§ 3, 3a Abs. 1 und 2 AsylbLG iVm. Nr. 1 Lit. a) und Nr. 2 Lit. a) der Bekanntmachung vom 19.10.2023 (BGBl I, 2023, Nr. 288, S. 1-2) in Höhe von 460,00 € zu gewähren. Bereits erbrachte Leistungen sind anzurechnen. Im Ergebnis erhielt der Kläger aufgrund des angefochtenen Bescheides vom 29.04.2024 zur Deckung des persönlichen Bedarfs und des besonderen persönlichen Bedarfs (§ 3 Abs. 1 AsylbLG monatlich um 47,00 € geringere Leistungen als er beanspruchen kann.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

55

Die Sprungrevision ist gemäß § 161 Abs. 2 iVm. § 160 Abs. 2 Nr. 2 und 1 SGG zuzulassen.