Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 2 AsylbLG
805 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
805 Entscheidungen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels … · deklaratorische Wirkung der Fiktionsbescheinigung · Überprüfung durch den Sozialleistungsträger
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Analogleistungen · Änderung der Leistungsbewilligung
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht
offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · objektiver Missbrauchstatbestand · sozialwidriges Verhalten · Sekundärmigration
Sozialrecht
geistige Behinderung · keine Erwerbstätigkeit · Versorgung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe · Betreuungsvertrag
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Säumniszuschläge, Mahngebühren und Vollstreckungskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung · Bestandskraft der Leistungsbewilligung · konkludente Aufhebung · Erforderlichkeit einer Aufhebung nach den §§ 44ff SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Vorlage eines ausländischen Führerscheins · Dauer der Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus · unfreiwillige Arbeitslosigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · analoge Anwendung der Übergangsregelung des BVerfG · Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer · Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · Bleibeperspektive
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht
hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr in den …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Klage · fehlendes Vorverfahren · konkludente Bewilligungen zu Folgezeiträumen · Gegenstand des Vorverfahrens
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt